Das Europäische Parlament

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von Staaten und Bürgern. Das spiegelt auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wider. 

Die politische Zusammensetzung des europäischen Parlaments ergibt sich aus den Europawahlen, die alle fünf Jahre stattfinden. In den Fraktionen – gebildet nach europäischen Parteifamilien – wird die politische Willensbildung organisiert. Die Sitzordnung im Plenarsaal richtet sich nicht nach der Nationalität, sondern der länderübergreifenden politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.

Konzept des Parlaments

Im Europäischen Parlament wird Demokratie lebendig. Die Abgeordneten debattieren  über wichtige Zukunftsfragen. Das Europäische Parlament ist in den vergangen Jahren immer mehr zur zentralen Gestaltungsmacht der Europäischen Union geworden. 

Europäischen Gesetze

Das Europäische Parlament (Bürgerkammer) entscheidet gemeinsam mit dem Ministerrat (Staatenkammer) über europäische Gesetze, die den Alltag von 500 Millionen Menschen beeinflussen. Das gilt für freies Reisen und den Binnenmarkt, Lebensmittel und Verbraucherschutz, Umwelt und Wirtschaft und vieles andere. Immer mehr Lebensbereiche werden heute auf europäischer Ebene besprochen und geprägt.

Haushalt

Haushaltsbefugnisse sind „Königsrecht“ für jedes Parlament – denn wer über das Geld bestimmt, der hat die Macht, politische Prioritäten zu setzen. Diese Macht teilen sich auf EU-Ebene das Europäische Parlament und der Rat. Gemeinsam bilden sie die sogenannte „Haushaltsbehörde“, die alle sieben Jahre einen mehrjährigen Finanzrahmen festlegt — sowie den jährlichen Haushaltsplan für das kommende Jahr — und die Ausgaben des vergangen Jahres prüfen und bewilligen muss.

Parlamentarische Kontrolle

Das Europäische Parlament, in erster Linie der Haushaltskontrollausschuss, wacht über die korrekte Verwendung der EU-Gelder. Das Parlament kann die Kommission stützen (Wahl des Kommissionspräsidenten und Anhörung der Kommissarskanditaten) oder stürzen (Misstrauensvotum).