Österreich und die EU

Am ersten 1. Jänner 1995 trat Österreich der Europäischen Union bei. Eine Vollmitgliedschaft war in den Jahrzehnten nach Kriegsende vor allem wegen des Widerstands der Sowjetunion nicht möglich gewesen. Österreich hat sich 1955 zur Neutralität verpflichtet. Die Sowjetunion sah in der EU und ihren Vorgängern ein „Anhängsel“ der NATO, und dort wiederrum waren die USA sehr mächtig. Dazu kam, dass die Schweiz – nach deren Vorbild sich die Neutralität Österreichs richten sollte -, einen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für unvereinbar mit der Neutralität hielt. Für die Sowjetunion war damit klar, dass auch ein Beitritt Österreichs mit der Neutralität unvereinbar war. 

Eine gute Zusammenarbeit mit der EWG war für Österreich wirtschaftlich gesehen ein Muss. Schon in den 1950er-Jahren ging die Hälfte der Exporte aus Österreich in die sechs EWG-Länder, größtenteils nach Deutschland und Italien. Man musste sich also Alternativen zu einem EWG-Beitritt überlegen. 1958 begannen Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Portugal, Schweden, Dänemark und Österreich Verhandlungen über eine europäische Freihandelszone. 1960 wurde die European Free Trade Association (EFTA) gegründet. Dies war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es blieb allerdings das Problem bestehen, dass Österreich mit seinen wichtigsten Handelspartnern, Deutschland und Italien, über keine Freihandelsabkommen verfügte. 

1961 stellte Österreich, ebenso wie die anderen beiden neutralen EFTA-Mitglieder Schweden und die Schweiz, Assoziierungsgesuche an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Damit wollte man einerseits eine enge Zusammenarbeit mit den EWG- und EGKS-Mitgliedern erreichen, andererseits konnte man das „Nein“ der Sowjetunion zu einem EWG-Beitritt umgehen. Erst 1965 wurden konkrete Verhandlungen über die Assoziierung begonnen. Es sollte bis 1972 dauern, bis EWG und EGKS Freihandelsabkommen mit Österreich bzw. den anderen EFTA-Ländern abschlossen. 

Mitte der 1980er-Jahren gab es in der Union konkrete Pläne für einen gemeinsamen Binnenmarkt, in dem sich alle Unionsbürger frei bewegen und arbeiten, Waren und Dienstleistungen überall angeboten werden können. Man plante, all dies bis Ende 1992 zu verwirklichen. Für die österreichische Regierung war klar, dass es für die Wirtschaft ernste Nachteile haben würde, wenn Österreich von diesem gemeinsamen Markt ausgeschlossen bliebe. Man wollte am Binnenmarkt teilnehmen, ohne aber der Union beizutreten. Die Antwort der Union: Eine Teilnahme am Binnenmarkt sei nur für Mitglieder möglich. Dies führte dazu, dass nun erstmals auch eine Vollmitgliedschaft bei der Union in Betracht gezogen wurde. In der Sowjetunion war mittlerweile Michail Gorbatschow an der Macht. Er wollte Österreich frei darüber entscheiden lassen, ob man bei der EG dabei sein wollte oder nicht. (Dass die Sowjetunion bis zum endgültigen Beitritt Österreichs selbst schon Geschichte sein sollte, konnte Gorbatschow nicht wissen.) 

SPÖ und ÖVP beschlossen im Juni 1989 eine Vereinbarung über einen gemeinsamen Kurs in der Frage der europäischen Integration. Außenminister Alois Mock (ÖVP) übergab am 17. Juli 1989 dem EG-Ratsvorsitzenden Roland Dumas den österreichischen Beitrittsantrag. Wenige Monate später, am 9. November 1989, wurde in Berlin die Mauer zwischen Ost- und West-Berlin geöffnet. Damit begann der Zusammenbruch des sogenannten Ostblocks. Danach stellten weitere neutrale Staaten Beitrittsansuchen an die EG: Schweden folgte Österreich 1991, Finnland, Norwegen und die Schweiz 1992. 

Am 31. Juli 1991 gab die EG-Kommission eine positive Stellungnahme zum Beitrittsantrag Österreichs ab. Am 12. Juni 1994 stimmten in Österreich 66,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für den EU-Beitritt. Eine Volksabstimmung war deshalb notwendig, weil durch den Beitritt zu Europäischen Union eine sogenannte „Gesamtänderung“ der österreichischen Verfassung eintrat, und dazu muss in Österreich immer das Volk abstimmen. 

Am 24. Juni 1994 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Im November stimmten Nationalrat und Bundesrat dem Beitrittsvertrag zu. Am 1. Jänner 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland der EU bei.