Entwicklungshilfe - ÖVP-Schmidt: "Keine Überweisungen ohne Verwendungszweck"

EU-Parlament kritisiert Europäischen Entwicklungsfonds

Pressemeldung

Apr
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Brüssel, 27. April 2017

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt fordert, dass keine EU-Entwicklungshilfe mehr pauschal in die Budgets von Entwicklungsländern eingezahlt werden soll.

"Das ist wie wenn man eine Überweisung macht ohne Verwendungszweck. Es bleibt unklar, wofür das Geld eigentlich verwendet wird und kein Mensch kann die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mehr nachvollziehen. Damit muss Schluss gemacht werden", so Schmidt, die Berichterstatterin der EVP-Fraktion für die Bestandsaufnahme der EU-Entwicklungshilfe ist.

"Im Jahr 2015 wurden 763 Millionen Euro in nationale Budgets von Entwicklungsländern eingespeist und ab diesem Zeitpunkt fehlt jegliche Kontrolle. Wenn Mittel fließen, müssen auch überprüfbare Resultate folgen", so die ÖVP-Europaabgeordnete heute anlässlich des Beschlusses des EU-Parlaments, den 2015er Haushalt des Entwicklungsfonds zu entlasten.

Schmidt will keinesfalls die Hilfe für Entwicklungsländer reduzieren, sondern fordert "mehr Effizienz, konkrete Resultate und Kontrolle" ein. "Gerade wenn es darum geht, Fluchtgründe in Entwicklungsländern an der Wurzel zu bekämpfen, können wir uns keine Ineffizienz mehr leisten", betont die EU-Politikerin.

"Es geht um Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern. Die EU-Kommission und die vor Ort verantwortlichen EU-Botschafter sollten sich öfter die Frage stellen 'Würde ich mein eigenes Geld so ausgeben?'", so Schmidt.

Der EEF ist in der Förderperiode 2014 bis 2020 mit insgesamt 30,5 Milliarden Euro dotiert. Österreich beteiligt sich mit 731 Millionen Euro. Dies entspricht rund 2,4 Prozent

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu