Karas/Schmidt: "Europäischer Staatsanwalt greift durch"

Weisungsbefugnis an nationale Behörden - Breite Kompetenz - Mehrwertsteuerbetrug kostet Österreich 3,5 Milliarden Euro pro Jahr

Pressemeldung

Jul
05

"Der Europäische Staatsanwalt wird dafür sorgen, dass die finanziellen Interessen der EU und der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Claudia Schmidt. "Dafür erhält er weit reichende Kompetenzen: Er bekämpft Betrug und Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern und bei der öffentlichen Auftragsvergabe ebenso wie den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, der EU-weit pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro Schaden anrichtet."

"Mit der Abstimmung im EU-Parlament wird heute die rechtliche Grundlage für die rasche Einsetzung des Europäischen Staatsanwalts geschaffen", so Schmidt. "Es ist zugleich ein erster Schritt in Richtung eines europäischen Strafrechts. So führen wir zum Beispiel Mindesthöchststrafen von vier Jahren Haft bei Schadenssummen von mehr als 100.000 Euro ein."

"Wenn man die horrenden, ergaunerten Beträge der Mehrwertsteuerbetrüger sieht, so wird klar, dass den meisten von ihnen lange Haftstrafen blühen, wenn sie auffliegen", sagt Schmidt. "Allein in Österreich entgehen dem Finanzamt durch Mehrwertsteuerbetrug um die 3,5 Milliarden Euro pro Jahr."

"Der Europäische Staatsanwalt erhält Durchgriffsrechte auf die nationalen Behörden, damit grenzüberschreitende Verfahren nicht in den Mitgliedstaaten versanden", sagt Schmidt. "So sorgen wir dafür, dass sich Betrüger nicht mehr ungestraft auf Kosten der Steuerzahler bereichern." Karas sagt: "Weil das internationale Verbrechen nicht an den Landesgrenzen halt macht, stellen wir die effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung mit dem Europäischen Staatsanwalt sicher."

20 EU-Staaten inklusive Österreich haben sich bereits auf die Etablierung der neuen Europäischen Behörde geeinigt. Möglichst Anfang 2018 soll sie die Ermittlungen aufnehmen können.

 

Diese Pressemeldung finden Sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu