ÖVP-Schmidt: "EU-Botschafter bei Entwicklungshilfe gefragt"

Hunderte problematische Projekte / Berg an ungenutzten Mitteln wächst / Stärkere Rechenschaftspflicht vor Ort nötig

Pressemeldung

Jan
25

"Mehr als 30 Milliarden Euro europäische Entwicklungshilfe wollen wir jährlich über die EU-Botschaften in Afrika, Nahost und anderswo verteilen, um den Menschen an Ort und Stelle zu helfen. Doch das funktioniert leider oft mehr schlecht als recht", sagt die Europaabgeordnete Claudia Schmidt, ÖVP-Haushaltkontrolleurin im Europäischen Parlament, heute in einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini."Mehr als 30 Milliarden Euro europäische Entwicklungshilfe wollen wir jährlich über die EU-Botschaften in Afrika, Nahost und anderswo verteilen, um den Menschen an Ort und Stelle zu helfen. Doch das funktioniert leider oft mehr schlecht als recht", sagt die Europaabgeordnete Claudia Schmidt, ÖVP-Haushaltkontrolleurin im Europäischen Parlament, heute in einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Schmidt fordert eine stärkere Verantwortung des Auswärtigen Dienstes der EU. "Erstens wächst der Berg an nicht verwendbaren Mitteln immer weiter. Und zweitens gibt es hunderte Projekte, die sich entweder verzögern oder das gesetzte Ziel nicht erreichen", so Schmidt.

"Ich schätze die Arbeit der EU-Botschafter in den 139 Standorten rund um die Erde. Sie sind eine wichtige Schnittstelle zwischen Europa und den Empfängern der Entwicklungshilfe vor Ort", sagt die EU-Abgeordnete. "Doch muss hier eine größere Rechenschaftspflicht herrschen. Immer mehr Steuergeld fließt auf diesem Weg in die Welt hinaus. Es gilt der Grundsatz: Kein Cent darf verschwendet werden."

"In der Entwicklungshilfe ist dieser Grundsatzes aber eine besondere Herausforderung", anerkennt Schmidt. "Im Jemen und in Eritrea fließen rund 98 Prozent der Hilfsgelder in problematische Projekte, gefolgt von Botswana und Mali mit fast 89 und gut 77 Prozent. Die größten in schwierigen Unternehmungen gebundenen Geldbeträge sind in Nigeria mit 657, Mali und Mosambik mit je gut 485 und Äthiopien mit 292 Millionen Euro."

"Der Berg an bereits reservierten, aber nicht verwendeten EU-Entwicklungsgeld ist von 2014 bis 2016 von 20,5 auf 24,7 Milliarden Euro gewachsen. Selbst unter Einbeziehung der Inflation ist das leider eine eindeutige Entwicklung", sagt die ÖVP-Haushaltskontrolleurin.

"Ich will unmissverständlich klarstellen, dass ich das Prinzip der Entwicklungshilfe für die Menschen vor Ort absolut begrüße. Schon gegen künftig drohende Migrationswellen ist das ein gutes Konzept", sagt Schmidt. "Doch kann es nur wirksam sein, wenn es auch funktioniert. Daher lade ich die EU-Botschafter zu noch stärkerer Zusammenarbeit und Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion ein. Nur so kann Entwicklungshilfe effizienter funktionieren."

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu