ÖVP-Schmidt: "EU-Förderungen müssen leichter zugänglich sein"

Bürokratische Hürden bremsen österreichische Klein- und Mittelbetriebe - Fünf Milliarden Euro EU-Mittel für Österreichs Regionen budgetiert

Pressemeldung

Mai
29

Brüssel. 29. Mai 2017

"EU-Regionalförderungen müssen leichter zugänglich sein. Denn die Bewerbung darum ist bei weitem zu kompliziert", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt anlässlich der heutigen Beratungen zur Vereinfachung der EU-Strukturförderungen. "Es darf nicht sein, dass die Förderung geeigneter Projekte in Österreich bereits am bürokratischen Aufwand der Antragstellung scheitert. Deshalb fordere ich einen radikalen Abbau der bürokratischen Hürden bei der Bewerbungsprozedur."

"Natürlich darf die strenge Kontrolle der Mittelverwendung unter der Straffung der Vergabe der Förderungen nicht leiden", fordert Schmidt. "Denn jeder Euro Steuergeld muss zielführend und sinnvoll im Sinne der Förderung der österreichischen Regionen ausgegeben werden. Schlampereien oder gar Betrug darf es keinesfalls geben.

Denn immerhin fast fünf Milliarden Euro sind im EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sowie Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Regionen budgetiert. Noch einmal so viel zahlt der Staat Österreich dazu.

"Ich erwarte, dass nach Jahren schöner Worte endlich Taten folgen und die Vergabepraxis nicht an den Bedürfnissen der österreichischen Klein- und Mittelbetrieben sowie förderwürdigen Projekten vorbeigeht", sagt Schmidt. Die hochrangige Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der EU-Strukturförderungen unter dem Vorsitz des früheren EU-Kommissars Siim Kallas wird ihre Vorschläge für die Finanzperiode ab 2020 im Juli vorlegen.