ÖVP-Schmidt: "EU-Gelder in Ungarn nicht in besten Händen"

EU-Kontrollmission in Budapest: Müssen Verwendung von EU-Mitteln genau überprüfen. Verdacht von Korruption und Misswirtschaft nicht entkräftet. Wir kommen wieder.

Pressemeldung

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Brüssel, 20. September 2017 (ÖVP-PD) "Die milliardenschweren EU-Förderungen sind in Ungarn nicht in den besten Händen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zum Abschluss der Ungarn-Mission des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament. "Bei einigen der besichtigten Projekte konnte der Verdacht von regelwidrigen Ausschreibungen und Misswirtschaft mit EU-Geldern leider nicht entkräftet werden."

"Allein beim Bau der vierten U-Bahnlinie in Budapest hatte die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf der EU-Kommission wohl zurecht die Rückforderung von 228 Millionen Euro an EU-Mitteln wegen Korruption, Fehlplanungen und Verschleppung der Bauarbeiten empfohlen", berichtet Schmidt. "Die Baukosten wurden laufend erhöht und lagen am Ende bei gut 1,4 Milliarden Euro. EU und Europäische Investitionsbank hatten davon mehr als 1,1 Milliarden durch Förderungen und günstige Kredite gestemmt."

"Das ist nur ein Schlaglicht auf den Umgang mit EU-Förderungen durch die ungarische Regierung und die ungarischen Behörden", sagt Schmidt. "Denen müssen wir in Zukunft besser auf die Finger schauen. Schließlich erhält Ungarn von 2014 bis 2020 nicht weniger als 25 Milliarden Euro aus dem EU-Topf für die Struktur- und Regionalentwicklung."

"Bei der Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln handelt es sich nicht um die Einmischung in innere Angelegenheiten Ungarns. Sondern wir sind den europäischen Steuerzahlern und Nettozahlerländern wie Österreich verpflichtet, genau zu überprüfen, dass ihr Geld korrekt verwendet wird", sagt Schmidt. "Der ursprüngliche Widerstand hat gezeigt, dass die ungarische Regierung offenbar wenig Interesse an demokratischer Kontrolle hat."

"Immerhin hat die Regierung in Budapest am Ende eingelenkt und uns den uneingeschränkten Zugang zu umstrittenen EU-geförderten Projekten gewährt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte", schließt Schmidt auch mit Blick auf einen Nostalgie-Bummelzug zu Orbans Geburtsort, den die EU mit fast zwei Millionen Euro subventioniert hat. Dieses Projekt übertreffe im Übrigen bei Besucherzahlen, Jobs und Einnahmen die ursprünglichen Annahmen.

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu