ÖVP-Schmidt: EU-Grüne wollen Autofahren bestrafen

"Autofahren ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit" / Flächendeckende Maut würde besonders Landbewohner, Familien und Berufsanfänger treffen

Pressemeldung

Mai
04

Brüssel, 4. Mai 2017

Massive Kritik am Entwurf eines verkehrspolitischen Parlamentsberichts, der von den europäischen Grünen heute vorgelegt wurde, übt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

"Die EU-Grünen wollen das Autofahren bestrafen, zentralistisch von Brüssel aus vorschreiben, welche Verkehrsmittel die Bürger zu nehmen haben, flächendeckende PKW-Maut und neue Flugticket-Steuern einführen. Diesen Allmachtsfantasien einer Minderheitenpartei werden wir uns heftig widersetzen", so Schmidt heute im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

Der Ausschuss debattiert heute zum ersten Mal den Bericht, der vom niederländischen Grünen Bas Eickhout verfasst wurde und der die Grundzüge einer zukünftigen "EU-Strategie für eine emissionsarme Mobilität" festlegen soll.

"Autofahren ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist nicht Aufgabe des Staates das Mobilitätsverhalten des einzelnen zu bestimmen. Die überwältigende Mehrheit der Österreicher schätzt das Auto als Transportmittel - allen Lenkungsversuchen zum Trotz. Es muss in Forschung investiert und Infrastruktur finanziert werden, um die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs zu verringern. Der Staat soll die Mobilität ermöglichen, die die Bürger wollen", argumentiert Schmidt.

"Öffi-Verbindungen in jeden Winkel des Landes sind weder leistbar, noch sinnvoll", so die ÖVP-Politikerin.

Besonders ärgert Schmidt die Idee, flächendeckend eine kilometerabhängige Maut in Europa einzuführen, auch auf Gemeinde und Landstraßen. "Schon jetzt wird Autofahren künstlich verteuert. Autofahrer zahlen in Österreich jährlich insgesamt 13,3 Milliarden Euro an den Staat, während Investitionen in die Infrastruktur nur 4 Milliarden Euro ausmachen. Jeder Autobesitzer in Österreich zahlt im Schnitt 2152 € pro Jahr an Abgaben. Parkgebühren und Strafmandate nicht miteingerechnet. Die flächendeckende Maut würde besonders Landbewohner, Familien und Berufsanfänger mit noch geringem Einkommen treffen", so die Europaabgeordnete.

 

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu