ÖVP-Schmidt: "Europäischer Staatsanwalt braucht Schlagkraft"

Grenzenlose Strafverfolgung gegen internationale Verbrechen - Mehrwertsteuerbetrug kostet 50 Milliarden Euro pro Jahr

Pressemeldung

Jun
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Brüssel, 22. Juni (ÖVP-PD) "Wir brauchen so rasch wie möglich einen Europäischen Staatsanwalt mit weit reichenden Kompetenzen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Steuerzahler", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. "Denn die Untersuchungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF haben 2016 zwar dazu geführt, dass mehr als 600 Millionen Euro an regelwidrig verwendeten EU-Förderungen wieder eingezogen werden müssen. Doch fehlen OLAF die Zähne, um wirklich große Brocken anpacken zu können, wie den pro Jahr rund 50 Milliarden Euro schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in der EU."

"Betrüger dürfen sich nicht mehr ungestraft auf Kosten der Steuerzahler bereichern können", sagt Schmidt. Der OLAF-Jahresbericht, der heute dem Haushaltsausschuss im EU-Parlament präsentiert wird, zeige zwar Fortschritte in der EU-Betrugsbekämpfung. Der Abschluss von 272 Untersuchungen im Vorjahr habe immerhin zur Rückforderung von 631,1 Millionen Euro geführt. "OLAF kann seine Erkenntnisse aber nur an die nationalen Behörden weiterleiten, die für die Strafverfolgung zuständig bleiben."

"Doch die organisierte Kriminalität macht nicht vor den Landesgrenzen halt", sagt die Salzburger EU-Abgeordnete. Nur eine einzige Betrugsserie mit illegal importierten Produkten aus China, die OLAF aufdecken konnte, habe einen Schaden von 3,2 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen in Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich angerichtet. "Eine europaweite Strafverfolgung durch einen schlagkräftigen Europäischen Staatsanwalt ist daher der nächste logische Schritt", so Schmidt.

20 Mitgliedstaaten inklusive Österreich hatten sich Anfang Juni auf die Einrichtung eines Europäischen Staatsanwalts verständigt. Jetzt ist das EU-Parlament gefragt, dem Projekt zuzustimmen.

 

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu