ÖVP-Schmidt fordert Debatte über Kosten der drei EU-Parlamentssitze

Bugetkontrolleurin sucht nach Einsparmöglichkeiten im EU-Parlamentshaushalt

Pressemeldung

Mär
19

Die Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisierte die hohen Kosten, die dem Europäischen Parlament dadurch entstehen, dass es auf Straßburg, Luxemburg und Brüssel aufgeteilt ist, und fordert eine "ehrliche Debatte" darüber.

"Hier liegt ein riesiges ungenutztes Einsparungspotential. Aber solange einige EU-Länder jede Debatte über dieses Thema verhindern, bleibt diese Sparmöglichkeit ungenutzt. Nur die EU-Mitgliedstaaten können das ändern", bedauerte Schmidt vor der heutigen Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

Heute Nachmittag entscheiden die Abgeordneten, ob die Verwaltung des EU-Parlaments im Jahr 2016 ihr Budget regelkonform und zweckmäßig verwendet hat. Durch den 12-mal-jährlichen Umzug der Abgeordneten und Parlamentsmitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg sind 2016 allein über 45 Millionen Euro Reisekosten entstanden. Diese Zahl beinhaltet nicht die zusätzlichen Gebäudekosten.

"Die ewige Diskussion um die drei Sitze des Parlaments ist entbehrlich. In Zeiten, in denen Sparsamkeit das oberste Gebot sein sollte, muss es erlaubt sein, laut und intensiv darüber nachzudenken, ob wir uns mehr als einen Sitz des Europarlaments leisten müssen", so die Salzburger ÖVP-Europaabgeordnete.

"Als Parlament müssen wir zuerst vor der eigenen Türe kehren, wenn es darum geht, keinen Cent Steuergeld zu verschwenden. Mit 1,8 Milliarden Euro im Parlamentsbudget ist es unsere Pflicht, Sparsamkeit walten zu lassen", so die Salzburger ÖVP-Europaabgeordnete.

Auch bei den Informationsbüros des Parlaments in den EU-Mitgliedstaaten sieht Schmidt Einsparungspotential. "Mich stört, dass die Personalkosten in all diesen Büros höher sind als die Arbeitskosten. Hier brauchen wir eine bessere Balance", so Schmidt. Insgesamt entfällt rund die Hälfte des Budgets der Parlamentsvertretungen in den Mitgliedsländern auf Personalkosten sowie ein Viertel auf Gebäude und Sicherheitskosten. Nur ein Viertel des Budgets wird für Kommunikations- und Informationsarbeit verwendet.

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu