ÖVP-Schmidt: "Glattes Staatsversagen in Griechenland"

Schlechtes Zeugnis für Hotspots in Griechenland und Italien - Griechen haben Asylverfahren nicht im Griff

Pressemeldung

Jul
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Brüssel, 11. Juli 2017 (ÖVP-PD) "Die EU-Kommission muss den Druck auf Griechenland erhöhen, um endlich die Abwicklung von Asylverfahren in den Griff zu bekommen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zur Diskussion des EU-Rechnungshofberichts über das "Hotspot-System" im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments. "Trotz massiver EU-Hilfen hat die griechische Regierung noch immer kein Standardverfahren für die Aufnahme und Registrierung von Asylwerbern in den griechischen Hotspots installiert - ein glattes Staatsversagen."

"Die EU hat Hilfsgelder über mehr als eine Milliarde Euro für Griechenland und 656 Millionen Euro für Italien bereitgestellt", so Schmidt. "Noch einmal rund 100 Millionen Euro fließen über die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das EU-Asylbüro EASO in die Hotspots in Griechenland und Italien."

"Der Aufbau der Erstaufnahmezentren dauerte viel zu lange ", sagt die ÖVP-Politikerin. "Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind 2015 über das Mittelmeer und die Ägäis angekommen, die Hotspots sind aber erst März und Juni 2016 in Betrieb gegangen. Zwei geplante Zentren in Italien haben die EU-Prüfer im Februar 2017 immer noch vergeblich gesucht."

"Erschreckend ist, dass die Verfahren in Griechenland weiterhin nicht funktionieren", sagt Schmidt. "Statt ein paar Tagen sitzen die Menschen oft Wochen oder Monate in den Hotspots fest. Das ist nicht nur für unbegleitete Minderjährige ein Albtraum."

"Die Hilfsmittel werden von Griechenland und Italien aus bürokratischen Gründen oft nicht abgeholt. Nur 446 Millionen Euro sind bisher nach Griechenland geflossen, gar nur 91 Millionen nach Italien", so Schmidt. "Auf der anderen Seite landen in Italien 70 Prozent aller Migranten an Orten ohne Hotspot. Nur die hastige Nachrüstung von 15 Häfen konnte die Registrierungsquote schließlich erhöhen."

"Die EU-Polizeiagentur Europol hat zusätzlich die Befragung der Neuankömmlinge übernommen, um auch Aufschlüsse über die Migrationsrouten und mögliche Kontakte zu terroristischen Zellen zu erhalten", ergänzt Schmidt. "Auf die nationalen Behörden der beiden Länder können wir uns leider nicht verlassen."

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu