ÖVP-Schmidt: "Hilfe für EU-Regionalförderung teuer und ineffektiv"

EU-Prüfer kritisieren Hilfsprogramm zur besseren Nutzung der Regionalfördermittel. Genehmigung klappt rascher.

Pressemeldung

Jan
30

"Beim Hilfsprogramm für mehr EU-Regionalförderung wurde leider höchstens das halbe Ziel erreicht: Zehn Jahre lang haben es EU-Kommission und Europäische Investitionsbank EIB trotz ihres Unterstützungsprojekts JASPERS nicht geschafft, die EU-Mittel für die Förderung der Regionen stärker vor Ort einzusetzen", sagt Claudia Schmidt, ÖVP-Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, zur Debatte des EU-Rechnungshofberichts zu JASPERS heute im Haushaltskontrollausschuss. "Immerhin ist es gelungen, Projekten rascher zu einer Genehmigung zu verhelfen, wenn sie alle Kriterien erfüllt haben."

"Doch die Suche nach geeigneten Projekten bleibt trotz aller technischer Hilfestellung der EU-Institutionen mühsam", bedauert Schmidt. "Das zeigen eindrucksvoll die Zahlen von 2014 bis 2016: Statt 88 geplanten Großprojekten in Rumänien wurden tatsächlich nur zwei eingereicht, in Tschechien waren es drei statt 41 in Italien null statt 35. So können wir die Regionen natürlich nicht sinnvoll fördern."

"Daher muss die Unterstützung für die zielgenaue Abholung der EU-Förderungen neu aufgestellt werden", fordert Schmidt. "Die Experten der Kommission und der EIB müssen schon früher ansetzen und unseren Partnern in den Regionen erklären, wie Großprojekte auszusehen haben, damit wir sie guten Gewissens mit EU-Mitteln fördern können. Denn ich will nicht in zehn Jahren den nächsten Rechnungshofbericht lesen, im dem steht, dass weite Teile der EU-Regionalförderungen immer noch brach liegen."

"Im Zeitraum von 2006 bis 2016 haben wir nicht weniger als 284 Millionen Euro für das Projekthilfeprogramm JASPERS ausgegeben", schließt Schmidt. "Wenn das Ergebnis allein die raschere Genehmigung ohnehin geeigneter Großprojekte ist, dann ist das zu teuer erkauft und zu wenig effektiv. Da müssen wir unmittelbar eine strengere Überwachung und Bewertung der Unterstützungsmaßnahmen einführen. Denn jeder Cent Steuergeld, der verschwendet wird, ist einer zu viel."

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu