ÖVP-Schmidt: "Keine Finanzhilfen ohne Kontrolle"

Hunderte Millionen Euro überweist die EU an Entwicklungsländer - Wieviel davon verpufft oder nicht ankommt, weiß niemand

Pressemeldung

Mai
30

Brüssel, 30. Mai 2017

"Die EU-Kommission muss aufhören, hunderte Millionen Euro Steuergeld ohne Kontrolle nach Afrika und in die Welt hin zu überweisen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zu einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur EU-Entwicklungshilfe, der heute im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments besprochen wird. "Die Prüfung der Zahlungen an neun afrikanische Länder hat ergeben, dass die Budgethilfen der EU ihr Ziel in der Regel nicht erreichen."

"Allein im Jahr 2015 wurden trotzdem nicht weniger als 763 Millionen Euro direkt als Finanzhilfen in die Budgets von Empfängerländern der Entwicklungshilfe eingespeist", sagt Schmidt. "Wie viel davon einfach verpufft oder nicht ankommt, kann niemand sagen, denn ab dem Zeitpunkt der Überweisung gibt es keine Kontrollmöglichkeiten und keine Nachverfolgung mehr." Zudem weise der EU-Rechnungshof darauf hin, dass in den Staaten Afrikas jedes Jahr mehr als 50 Milliarden US-Dollar (44,7 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen durch Korruption verloren gehen.

"Der Rechnungshof kann nicht genau sagen, ob die Budgethilfen wirklich zur Verbesserung der Situation in den Empfängerländern beitragen", sagt Schmidt. Das Ziel der Finanzhilfen werde somit glatt verfehlt. "Nach 30 Jahren Entwicklungshilfe und mäßigem Erfolg ist es an der Zeit, dass die Kommission das System der Budgethilfe überdenkt. Willkürliche Überweisungen mit fragwürdigem Mehrwert können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Die Kommission hantiert mit Steuergeldern und das muss sich in der Nachverfolgung und Kontrolle widerspiegeln", fordert die ÖVP-Haushaltskontrolleurin. "Und sollten die Bedingungen für die Hilfszahlungen nicht erfüllt werden, muss die Kommission mehr Druck aufbauen und die Überweisungen am Ende einfrieren."

"Die EU muss sich vom Global Payer zum Global Player entwickeln", schließt Schmidt. Denn nur effektive Entwicklungshilfe sei eine effektive Bekämpfung von Ursachen für die Probleme in den Partnerländern. "Mit Nachsicht für Schlamperei oder Korruption bei der Verwendung der EU-Hilfsgelder ist dagegen weder den Menschen in Afrika noch den europäischen Steuerzahlern geholfen."

Diese Pressemeldung finden Sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu