ÖVP-Schmidt: "Mauteinnahmen in Straßenbau investieren"

Gegenleistung für horrende Mautgebühren muss für den Bürger sichtbar werden. Gegen Kilometer- und Stau-Maut.

Pressemeldung

Sep
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Brüssel , 26.09.2017

"Die enormen Einnahmen aus Abgaben von Autofahrern müssen für den Bau und Erhalt der Straßeninfrastruktur zweckgebunden werden", fordert Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, bei einem Treffen mit der Internationalen Automobilorganisation FIA. "Denn es kann nicht sein, dass wir jetzt noch EU-weit eine Kilometer-abhängige und daher weit höhere Pkw-Maut einführen und so die Bürger noch mehr zur Kasse bitten. Zugleich weiß niemand, was mit den Milliardeneinnahmen geschieht."

"Schon heute sind die Gebühren und Steuern für Autofahrer so hoch, dass wir das geplante EU-Verkehrskernnetz um 500 Milliarden Euro binnen sechs Jahren ausgebaut hätten, würden wir das Geld reinvestieren", sagt Schmidt. "Stattdessen werden diese Unsummen dazu genützt, um Budgetlöcher zu stopfen oder sie versickern auf nicht nachvollziehbare Weise in der Verwaltung."

"Dafür haben die Bürger kein Verständnis mehr", so Schmidt. "Immer noch mehr zu zahlen, ohne eine sichtbare Gegenleistung zu erhalten, ist kein gutes Angebot und auch nicht gut für den Ruf der EU." Dass diese neben einer allgemeinen Pkw-Maut zum Beispiel auch eine Stau-Maut einführen will, findet Schmidt besonders perfide: "Kein Mensch steht freiwillig im Stau. Zur Zeitverzögerung und den damit verbundenen Scherereien käme dann auch noch eine finanzielle Strafe. Die schiebt der Bürger dann nicht ganz zu Unrecht 'der EU' in die Schuhe und ärgert sich über diese."

"Und auch was die Emissionen betrifft, müssen wir die Kirche im Dorf lassen", sagt Schmidt. "Die Straßenbahnen, U-Bahnen und Lokalbahnen der Wiener Linien produzieren (unter anderem beim Bremsen) genauso viel Feinstaub wie der gesamte Straßenverkehr in Wien zusammen. Wollen wir also das von der EU-Kommission vorgegebene Prinzip umsetzen, dass der Verursacher der Umweltverschmutzung zahlen soll? Dann dürfen wir uns nicht nur einseitig auf Kraftfahrzeuge konzentrieren, die Millionen von Menschen jeden Tag unbedingt benötigen, um in die Arbeit und wieder nach Hause zu kommen."

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu