ÖVP-Schmidt: "Nachlässigkeiten bei EU-Geldern beenden"

Mehr als vier Milliarden Euro nicht korrekt verwendet. Es geht um unser Steuergeld. EU-Haushalt muss transparenter werden.

Pressemeldung

Sep
28

Brüssel , 28.09.2017

"Wir müssen den EU-Haushalt deutlich transparenter und weniger kompliziert machen und Nachlässigkeiten bei EU-Geldern endlich beenden", fordert die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 des Europäischen Rechnungshofs im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments. "Denn wieder einmal hat es im Vorjahr milliardenschwere Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der EU-Mittel gegeben. Selbst verschärfte Kontrollen konnten das leider nicht verhindern."

"Konkret waren 2016 etwa 3,1 Prozent der EU-Ausgaben nicht korrekt verwendet worden, das sind weit mehr als vier Milliarden Euro", sagt die Salzburger Abgeordnete. "Die Fehlerquote hat sich zwar in den letzten Jahren verbessert, aber das ist immer noch viel zu viel. Es geht schließlich um unser Steuergeld. Kein Mensch versteht, warum es nicht möglich ist, damit sorgfältiger umzugehen."

"Dabei liegt die Schuld laut Rechnungshof keineswegs nur bei EU-Behörden sondern zu einem großen Teil auch in manchen Mitgliedstaaten, die für die Abrechnung der EU-Förderungen oft zuständig sind", so Schmidt. "Bei den meisten Unregelmäßigkeiten handelt es sich nicht um Betrug sondern um Nachlässigkeiten oder aber zu komplizierte Verfahren in der Mittelvergabe, die kaum mehr korrekt umzusetzen sind. Daher muss der EU-Haushalt grundlegend entwirrt und entrümpelt werden."

 

Diese Pressemeldung finden Sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu