ÖVP-Schmidt will EU-Parlamentsbudget genauer prüfen

Haushaltskontrolle: Fehlerquote im Parlament 0,2 Prozent, Fehlerquote im Gesamtbudget 3,1 Prozent

Pressemeldung

Okt
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Straßburg, 4. Oktober 2017

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt will das Budget des EU-Parlaments genauer unter die Lupe nehmen. "Das Parlament als Bürgervertretung in der EU muss absolut vorbildlich beim Umgang mit Steuergeldern sein", so die österreichische Politikerin.

Schmidt ist Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments und Berichterstatterin der EVP-Fraktion speziell für die Kontrolle der Gelder des Europäischen Parlaments im Jahr 2016.

"Der aktuelle Rechnungshofbericht hat 316 Seiten, nur 10 Seiten davon befassen sich mit der Verwaltung des Parlaments. Ich würde gerne mehr ins Detail gehen", so Schmidt vor der heutigen Parlamentsdebatte über den Rechnungshofbericht 2016.

Im Jahr 2016 betrug das Parlamentsbudget 1,9 Milliarden Euro. Das sind das rund 0,8 Prozent des EU-Budgets und 20 Prozent aller Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen. "Dass das Parlament mit 0,2 Prozent eine der geringsten Fehlerquoten im gesamten EU-Budget hat, ist eine tolle Sache. Trotzdem reicht mir das nicht", sagt Schmidt. Die Gesamtfehlerquote für alle EU-Ausgaben liegt bei 3,1 Prozent.

Laut Rechnungshof liegt die Schuld für Fehler bei der Gelderverwendung keineswegs vor allem bei EU-Behörden, sondern zu einem großen Teil in manchen Mitgliedstaaten, die für die Abrechnung der EU-Förderungen zuständig sind.

Aus dem Parlamentshaushalt werden die Gehälter der Abgeordneten, ihrer Mitarbeiter und Übersetzer, die Gebäude in Brüssel, Straßburg und Luxemburg, die technische Ausstattung der Abgeordneten und sonstige Kosten des Parlamentsbetriebs bestritten.

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu