ÖVP-Schmidt zum Parlamentsbudget: "Zuerst vor der eigenen Türe kehren"

Entlastung Parlamentsbudget 2016. Lückenlose Aufklärung von Unregelmäßigkeiten. Teure Informationsbüros und E-Autos.

Pressemeldung

Jan
24

"Die Debatte um die Entlastung des EU-Parlamentshaushalts 2016 zeigt: Wir müssen zuerst vor der eigenen Türe kehren, wenn es darum geht, keinen Cent Steuergeld zu verschwenden", sagt die Europaabgeordnete Claudia Schmidt, ÖVP-Haushaltskontrolleurin im Europaparlament nach einer Sitzung mit Parlaments-Generalsekretär Klaus Welle. "Neben Unregelmäßigkeiten, die lückenlos aufgeklärt werden müssen, stechen zum Beispiel teure Informationsbüros in manchen Mitgliedstaaten ins Auge."

"Die Arbeit der Informationsbüros des EU-Parlaments ist zwar richtig und wichtig, um den Kontakt mit den Bürgern zu pflegen und zu beleben", sagt Schmidt. "Doch stellen sich einige Fragen: Brauchen wir in Straßburg neben dem Hauptsitz des EU-Parlaments noch ein Büro mit einem Jahresbudget von 6,5 Millionen Euro? Müssen die drei Informationsbüros in Frankreich - weitere gibt es in Paris und Marseille - 39 Mitarbeiter haben, die zusammen 4,5 Millionen Euro pro Jahr verdienen? Die zwei Büros in Deutschland kommen dagegen mit 17 Mitarbeitern aus, die immer noch 1,6 Millionen Euro kosten."

Um den Treibhausgasausstoß des EU-Parlaments zu reduzieren, wird die gesamte Fahrzeugflotte bis 2020 auf E-Mobilität oder zumindest Hybrid-Autos umgestellt. "Hier muss man sagen: Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht", kritisiert Schmidt. "Denn andere erneuerbare Energien wie Biosprit, synthetische Treibstoffe oder Brennstoffzellen wurden nicht einmal in Erwägung gezogen." Ob das Steuergeld hier daher so effizient wie möglich verwendet werde, sei fraglich, so Schmidt.

"Völlig selbstverständlich und unumstritten ist, dass jedem Verdacht auf Rechtsverstöße nachgegangen werden muss", sagt die ÖVP-Haushaltskontrolleurin. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ermittelt aktuell gegen ein paar Europaabgeordnete und Parlamentsangestellte, eine Fraktion und zwei Europäische Parteien. "Wenn mit Steuergeld Schindluder getrieben wird, verlangen wir lückenlose Aufklärung", schließt Schmidt.

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu