Pressemeldungen

ÖVP-Schmidt: Verbrennungsmotoren können CO2-neutral werden

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Europa als Treibstoffexporteur: Verkehrsexpertin der ÖVP fordert synthetische Treibstoffe statt nur Forcierung von Elektroautos

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Nov
15

ÖVP-Schmidt und Rübig gegen "Elektroautozwang" in der EU

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ÖVP "für moderne, saubere Autos", aber "gegen Hexenjagd auf Verbrennungsmotoren"

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Nov
08

ÖVP-Schmidt will EU-Parlamentsbudget genauer prüfen

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Haushaltskontrolle: Fehlerquote im Parlament 0,2 Prozent, Fehlerquote im Gesamtbudget 3,1 Prozent

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Okt
04

ÖVP-Schmidt: "Nachlässigkeiten bei EU-Geldern beenden"

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Mehr als vier Milliarden Euro nicht korrekt verwendet. Es geht um unser Steuergeld. EU-Haushalt muss transparenter werden.

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Sep
28

ÖVP-Schmidt: "Mauteinnahmen in Straßenbau investieren"

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Gegenleistung für horrende Mautgebühren muss für den Bürger sichtbar werden. Gegen Kilometer- und Stau-Maut.

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Sep
26

ÖVP-Schmidt: "EU-Gelder in Ungarn nicht in besten Händen"

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EU-Kontrollmission in Budapest: Müssen Verwendung von EU-Mitteln genau überprüfen. Verdacht von Korruption und Misswirtschaft nicht entkräftet. Wir kommen wieder.

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Sep
20

ÖVP-Schmidt: Teelichter und U-Bahnfahren oft gefährlicher als Dieselautos

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ÖVP gegen "hysterische Verteufelung von Dieselmotoren". EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid überdenken.

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Sep
13

ÖVP-Schmidt: "Glattes Staatsversagen in Griechenland"

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Schlechtes Zeugnis für Hotspots in Griechenland und Italien - Griechen haben Asylverfahren nicht im Griff

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Jul
11

ÖVP-Schmidt: Auch bei Paketversand müssen "Roaminggebühren" weg

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Auslandsgebühren beim Paketporto "nicht gerechtfertigt, nicht konsumentenfreundlich und im Widerspruch zur europäischen Idee"

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Jul
10

Karas/Schmidt: "Europäischer Staatsanwalt greift durch"

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Weisungsbefugnis an nationale Behörden - Breite Kompetenz - Mehrwertsteuerbetrug kostet Österreich 3,5 Milliarden Euro pro Jahr

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Jul
05

ÖVP-Schmidt: "Europäischer Staatsanwalt braucht Schlagkraft"

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Grenzenlose Strafverfolgung gegen internationale Verbrechen - Mehrwertsteuerbetrug kostet 50 Milliarden Euro pro Jahr

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Jun
22

ÖVP-Schmidt: "Milliardenkosten durch neue EU-Mautpläne"

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Verteuerungsprogramm für den Straßenverkehr unter dem Deckmantel des angeblichen Umweltschutzes - Stau-Maut abgelehnt

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Mai
31

ÖVP-Schmidt: "Keine Finanzhilfen ohne Kontrolle"

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Hunderte Millionen Euro überweist die EU an Entwicklungsländer - Wieviel davon verpufft oder nicht ankommt, weiß niemand

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Mai
30

ÖVP-Schmidt: "EU-Förderungen müssen leichter zugänglich sein"

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Bürokratische Hürden bremsen österreichische Klein- und Mittelbetriebe - Fünf Milliarden Euro EU-Mittel für Österreichs Regionen budgetiert

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Mai
29

Deutsche Maut - Schmidt: EU-Straßenverkehrspaket muss nationalen Alleingängen Riegel vorschieben

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Gesetzesverhandlungen beginnen in zwei Wochen: ÖVP will Abgaben für Autofahrer senken

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Mai
17

ÖVP-Schmidt: EU-Grüne wollen Autofahren bestrafen

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"Autofahren ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit" / Flächendeckende Maut würde besonders Landbewohner, Familien und Berufsanfänger treffen

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Mai
04

Entwicklungshilfe - ÖVP-Schmidt: "Keine Überweisungen ohne Verwendungszweck"

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EU-Parlament kritisiert Europäischen Entwicklungsfonds

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Apr
27

ÖVP-Schmidt: Gemeinsame EU-Straßenverkehrsbehörde reduziert Bürokratie

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Neue EU-Agentur für Kfz-Typengenehmigungen, Regeln für selbstfahrende Autos und Vorschriften für Frächter

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Apr
04

ÖVP-Schmidt will intransparente NGO-Finanzen durchleuchten

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EU zahlte 2015 1,2 Milliarden Euro an NGOs / ÖVP kritisiert "Verschleierungstechniken" der NGOs

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Mär
27

ÖVP-Schmidt: Deutschland verhöhnt EU-Geburtstag mit Ausländermaut

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"Bürokratiemonster" / Europaabgeordnete: Jetzt muss Kommission Prüfverfahren einleiten

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Mär
24

Die dritte Piste in Wien: Eine zutiefst österreichische Geschichte.

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Mär
22

Deutsche Ausländermaut - ÖVP-Schmidt: EU darf nicht zuschauen

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"Unfairer Hinterzimmerdeal": Parlament fordert Kommission auf, ursprüngliche Version des Rechtsgutachten zu veröffentlichen

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Mär
15

Frauentag - Köstinger/Schmidt: Egal ob Beruf oder Familie, selbstbestimmt muss es sein

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"Ohne Frauen geht nichts, dennoch gibt es viel zu tun"

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Mär
07

ÖVP-Schmidt: Europäischer Entwicklungsfonds ist Problemherd

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"Wenn Mittel fließen, müssen auch überprüfbare Resultate folgen"

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Feb
28

Deutsche Maut - ÖVP-Schmidt: Geheime Vereinbarung zwischen Dobrindt und Juncker offenlegen

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Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sieht in deutschen Mautplänen "Verletzung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung"

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Feb
28

ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Kommission: "Angst vor Deutschland"

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EU-Parlament debattiert heute über deutsche Mautpläne: "Als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen wurden"

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Feb
15

ÖVP-Schmidt kritisiert intransparente NGO-Finanzen

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Neue Studie des EU-Parlaments / "Keine NGOs, die gegen die EU arbeiten, mit EU-Geldern fördern"

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Feb
06

ÖVP-Schmidt: ÖBB mit Milliarden subventioniert, Autofahrer mit Milliarden besteuert

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Europaabgeordnete reagiert auf Kritik der Gewerkschaft

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Feb
02

EU-Parlament – Widerstand gegen deutsche Maut formiert sich

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Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament – Gemeinsames Vorgehen vereinbart

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Jan
25

Schmidt/Graswander-Hainz: Parteiübergreifend gegen die deutschen Mautpläne

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Schulterschluss: Länderübergreifende Allianz gegen "einseitige Belastung von Ausländern"

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Jan
24

ÖVP-Schmidt und Köstinger fordern Vereinfachung der Almflächen-Vermessung

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EU-Förderungen für die Landwirtschaft: Haushaltskontrollausschuss überprüft IT-System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

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Jan
23

ÖVP-Schmidt: Drohnen in herkömmlichen Güterverkehr integrieren

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Parlament beschließt Zukunftsstrategie für europäischen Frachtverkehr

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Jan
19

ÖVP-Schmidt: Vertane Chance für die Bahn

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Eisbahnpaket: "Luftverkehr hat gezeigt, dass Liberalisierung die Preise senkt und Staatshaushalte entlastet"

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Dez
14

ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Förderungen für Seeverkehrs-Infrastruktur

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"Das Fördersystem kommt einem Topfschlagen-Spiel gleich"

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Dez
09

ÖVP-Schmidt: 40 EU-Abgeordnete fordern Parlamentsdebatte über deutsche Maut

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Abgeordnete erreichen notwendige Anzahl von Unterschriften, damit Verkehrskommissarin Bulc "öffentlich Rede und Antwort stehen" muss

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Dez
08

ÖVP-Schmidt: EU-Abgeordnete aus sechs Ländern gemeinsam gegen deutsche Maut

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MEPs stellen Parlamentarische Anfrage an Verkehrskommissarin Violetta Bulc

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Dez
05

ÖVP-Schmidt sieht in deutscher Maut weiterhin Ausländer-Diskriminierung

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"Wenn die EU-Kommission das durchgehen lässt, dann spornt das Nachahmungstäter an"

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Dez
01

ÖVP-Schmidt: "So regional wie möglich" über Drohnen-Flugtrassen entscheiden

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EU-Kommission will Drohnen-Taskforce einrichten

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Nov
23

ÖVP-Schmidt: Wann und wo Drohnen fliegen, müssen die Regionen selbst entscheiden

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Neue Geschäftschancen: EU-Parlamentsausschuss beschließt einheitliche Regeln für die Nutzung von Drohnen

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Nov
10

ÖVP-Schmidt fordert Aufklärung: 30 Million Euro EU-Entwicklungshilfe "versenkt"

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ÖVP-Abgeordnete kritisiert, dass Entwicklungshilfe direkt in Staatsbudgets statt in konkrete Projekte fließt

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Nov
08

ÖVP-Schmidt zu Rechnungshofbericht: "Mehrwert für Bürger wichtiger als Planerfüllungs-Theorie"

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"Musterländer wie Österreich oder Deutschland werden penibel kontrolliert, andere wesentlich weniger"

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Okt
26

ÖVP-Schmidt kritisiert Eisenbahngesellschaften: "Tricks der alten Monopolisten"

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Neue Statistikvorschrift soll Machenschaften der Bahnnetzbetreiber sichtbar machen

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Okt
26

ÖVP und SVP stimmen gemeinsam gegen neue Autobahn durch die Alpen

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Entscheidung über Infrastrukturprojekte ist Sache der Mitgliedstaaten / "In moderne Mobilität statt in Alemagna-Autobahn investieren"

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Okt
25

Makroregion Alpenraum

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oder: Eine alpines Minieuropa ohne Geld, ohne Strukturen und ohne Mehrwert?

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Feb
15

Verteufelung von Autos gescheitert

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EU-Parlament stimmt morgen über Ziele der EU-Verkehrspolitik ab

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Sep
08

Grüner EU-Feldzug gegen Semmeringtunnel gescheitert

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Koordinator des Baltisch–Adriatischen Korridors bestätigt: Finanzierung des Semmeringtunnels und Koralmtunnels nicht gefährdet

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Jul
15

Städtische Öffis in Österreich könnten mehr EU-Fördergelder bekommen

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Zukünftige EU-Verkehrspolitik: "Auf Bürger hören, statt Luftschlösser bauen"

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Jul
14

ÖVP-Schmidt begrüßt Notbremsung bei deutscher Maut

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Berlin verschiebt Maut wegen Brüssel

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Jun
18

Straßenverkehr nicht künstlich verteuern

Pressemeldung

EU will gesamte Straßenverkehrsgesetzgebung überarbeiten

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Mai
06

Autoverkehr nicht verteuern

Pressemeldung

Verkehrsausschuss des EU-Parlaments debattiert Weiterentwicklung der europäischen Verkehrspolitik

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Apr
14

Immer zwei Personen im Cockpit

Pressemeldung

ÖVP-Verkehrssprecherin will "behutsame Überprüfung, aber keine Schnellschüsse"

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Mär
27

Ja zu einheitlicher EU-Maut, Nein zur Vignetten-Abschaffung

Pressemeldung

"Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa"

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Mär
27

ÖVP im EU-Parlament fordert Überprüfung der jährlichen Zeitumstellungen

Pressemeldung

Expertenanhörung im EU-Parlament zeigt Handlungsbedarf: Schlafmangel, gestörter Biorhythmus, Herzinfarkte, Zusatzkosten, sinkende Milchproduktion

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Mär
25

ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Entwicklungshilfe im Kongo

Pressemeldung

EU-finanzierte Gebäude und Fahrzeuge werden nicht benutzt / EU-Parlament kontrolliert Verwendung von EU-Geldern

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Mär
24

ÖVP stimmt heute für Kompromiss und gegen Gigaliner auf Österreichs Straßen

Pressemeldung

Europäisches Parlament stimmt über grenzüberschreitende Zulassung von Gigaliner-LKW ab

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Mär
10

Die Deutschen dürfen keine neuen Mauern bauen

Pressemeldung

Deutscher Bundestag verhandelt umstrittene Maut-Pläne / EU-Abgeordnete kritisieren

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Feb
26

ÖVP weiterhin gegen Gigaliner auf Österreichs Straßen

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Europäisches Parlament nimmt zweiten Anlauf gegen grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern

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Feb
24

Kärntner Sternsinger besuchen Karas im EU-Parlament

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"Solidarität mit Benachteiligten in Afrika, Asien und Lateinamerika ist hochaktuell"

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Jan
07

Schmidt fordert Maut-Gesetzesvorschlag von EU-Kommission

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"Gerade Deutschland ist darauf angewiesen, seine Güter auch durch andere Länder zu transportieren"

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Dez
17

24 verschiedene Mautsysteme in Europa sind 23 zu viel

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ÖVP will Vereinheitlichung der unterschiedlichen Mautsysteme in der EU

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Dez
03

Vor dem Blitzer sind alle EU-Bürger gleich

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ÖVP stimmt für grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten in der EU

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Dez
02

Schmidt: Sefcovic muss seine Aussagen zur Maut konkretisieren

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ÖVP-EU-Abgeordnete fordert Vereinheitlichung der europäischen Maut-Systeme

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Okt
01

Deutsche Mautpläne: EVP-Europaabgeordnete erhöhen Druck auf neuen Verkehrskommissar

Pressemeldung

ÖVP-Schmidt fordert Vereinheitlichung der europäischen Mautsysteme, statt "engstirniger Nationalisierung"

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Sep
15

Österreichische, niederländische und polnische EU-Abgeordnete verbünden sich gegen deutsche "Ausländer-Maut"

Pressemeldung

ÖVP-Verkehrssprecherin Schmidt sieht in deutschen Plänen "traurigen Rückschritt in der europäischen Integration"

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Sep
08