Angenommener Beschluss über das Paket zur Mobilität (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Mai
31

Mittwoch, 31. Mai 2017

Frau Präsidentin! Wir haben jetzt zwei Jahre lang großartig auf das Road-Package gewartet – endlich ist es da.

Zu meinem großen Erstaunen muss ich lesen, dass Sie, Frau Kommissarin, darin festgehalten haben, dass man jetzt für jeden Kilometer auf Autobahnen zahlen muss Also, das ist doch eigentlich ein Wahnsinn. Da gibt es gute Beispiele dafür, dass das eigentlich nur einen Umwegverkehr verursacht. Ich hoffe doch nicht, dass Sie schon irgendwelche Dinge in der Schublade haben, dass Sie auch die Gemeinde- oder vielleicht die Landesstraßen europaweit mit einem road pricing belegen wollen.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen helfen weder der Umwelt, noch helfen sie den Anrainern – denen kann nur durch bessere Technik geholfen werden. Alles andere geht in die Taschen von den Finanzministern. Das kennen wir: Wir haben seit 40 Jahren Mineralölsteuer. Ich denke, die Finanzminister kassieren schon weitaus genug.

Abgesehen davon – und das ist wirklich ein großer Vorwurf neben vielen anderen Dingen, die vielleicht gut sind – ist die EU nicht gegründet worden, um irgendeine grüne Verkehrserziehung zentralistisch durchzusetzen.