Armutsmigration in Europa

Parlamentarische Anfrage

Okt
27

Montag, 27. Oktober 2014

Vor allem Menschen ohne Perspektiven in ihren Heimatländern, die unzureichende wirtschaftliche oder soziale Versorgung bieten, migrieren bzw. begeben sich in andere wohlhabendere Mitgliedstaaten, um dort durch Betteln ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Zielländer dieser Armutsmigration können und wollen nicht angemessen reagieren; sie sind gefangen im Dreieck von humanitärer Hilfe, von Aufenthalts-, Freizügigkeits- und Personenrecht und der Ängste der Bevölkerung. Zudem nutzen zunehmend kriminelle Organisationen das Leid dieser Menschen aus. Ziel muss es sein, dass das von der EU eingesetzte Geld immer zweckmäßig und mit dem Ziel eingesetzt wird, dass die Menschen ihre Perspektiven in ihrem Heimatland sehen und verwirklichen können.

1. Liegen Prognosen der Kommission vor, wie sich die Auswanderung aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse auf die Zielländer auswirkt?

2. Wie will die Kommission in Zukunft sicherstellen, dass die Mittel des Kohäsionsfonds wie beabsichtigt verwendet werden, und was gedenkt die Kommission zusätzlich zu den Sozialfonds in den strukturell benachteiligten Ländern zu unternehmen, damit die Bevölkerung dieser Länder nicht de facto „gezwungen“ ist, in wohlhabenderen Mitgliedstaaten für ihren Lebensunterhalt betteln gehen zu müssen?

3. Wie will die Kommission auf die zunehmende Praxis der Armutsmigration angemessen und rasch reagieren?

Antwort von Marianne Thyssen im Namen der Kommission

1. Die Kommission überwacht die Mobilitäts- und Migrationsströme innerhalb der EU sowie ihre Auswirkungen und veröffentlicht die Ergebnisse in den Quartalsberichten über Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU sowie im Jahresbericht zur Mobilität der Arbeitskräfte; außerdem gibt sie externe Studien in Auftrag. Die meisten mobilen EU-Bürgerinnen und -Bürger begeben sich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine Beschäftigung aufzunehmen, was sich in den meisten Fällen positiv auf den Staatshaushalt auswirken dürfte. Die Kommission hat festgestellt, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger das System der sozialen Sicherheit des Gastlandes in geringerem Maße in Anspruch nehmen als die eigenen Staatsangehörigen, und die OECD schätzt, dass die Auswirkungen der Mobilität auf den Staatshaushalt, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind, nur selten mehr als 0,5 % des BIP ausmachen.

2. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, mindestens 20 % der Mittel, die ihnen für den Zeitraum 2014-2020 aus dem Europäischen Sozialfonds zugewiesen wurden, für die soziale Inklusion benachteiligter Gruppen (einschließlich Migranten) zu reservieren. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kann durch nichtfinanzielle Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen dazu beitragen, die schlimmsten Formen der Armut zu lindern, und die Mitgliedstaaten können mit Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Investitionen in Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur sowie Wohnraum tätigen, um die soziale Inklusion zu verbessern.

3. Auch wenn es keine eindeutigen Belege dafür gibt, dass die Armutsmigration weit verbreitet ist oder zunimmt, ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, in vollem Maße von den Mitteln der genannten Fonds Gebrauch zu machen, um die Armut sowohl im Herkunfts- als auch im Gastland zu bekämpfen. Im Wege des Europäischen Semesters überwacht sie ferner die Fortschritte bei der Umsetzung des Ziels der Strategie Europa 2020, bis zum Jahr 2020 die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen um 20 Millionen zu verringern.