Entlastung 2013 (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Apr
28

Dienstag, 28. April 2015

Herr Präsident! Die Entwicklungshilfe, wie sie bisher zu großen Teilen vom Europäischen Entwicklungsfonds finanziert und instrumentalisiert wird, muss meiner Meinung nach komplett neu gedacht werden. Die vom Rechnungshof berichteten Fehlerquoten liegen auf jeden Fall in den meisten Bereichen viel zu hoch. Wenn wir Geld in den ärmsten Regionen der Welt ausgeben, um den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, müssen die Regierungen vor Ort auch mitspielen und bestimmte Leistungsindikatoren erfüllen. Wenn dies nicht passiert, müssen die Mittelzahlungen auch ausgesetzt werden dürfen. Denn es kann nicht sein, dass Zahlungen erfolgen, bei denen man nicht nachvollziehen kann, was dann im Rahmen der nationalen Gesamthaushalte mit den Mitteln geschieht. Ebenso problematisch sind die mehrjährigen Zahlungsverpflichtungen, bei denen dann jeweils nur nach der gesamten Periode abgerechnet werden kann. Eindeutige Kriterien der Zwischenbilanzierung und Erfolgskriterien sind zu definieren, einzuhalten und zu kontrollieren. Zusätzlich braucht es im Europäischen Entwicklungsfonds eindeutig mehr Flexibilität, um schnell und nachhaltig auf humanitäre Katastrophen reagieren zu können. Gerade jetzt bei der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa und den tragischen Zuständen in Nepal brauchen die Menschen dringend unsere nachhaltige Hilfe. Es reicht nicht, Geldspritzen zu tätigen und dann auf das Beste zu hoffen. Vielmehr sollen spezifische Projekte gefördert werden, mit denen den Menschen vor Ort nachhaltig Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann.