Entlastung 2014 (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Apr
27

Mittwoch, 27. April 2016

Wortmeldung als Berichterstatterin zu Beginn der Debatte:

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen!

Als zuständige Berichterstatterin für den Europäischen Entwicklungsfonds ist es mir ein besonderes Anliegen, einige wichtige Punkte sehr deutlich hervorzuheben.

Auch dieses Jahr finden sich, wie im letzten Jahr, viele ähnliche Punkte wieder, denn am Grundsatz der Entwicklungshilfe ändert sich nicht viel. Sie ist richtig, sie ist wichtig, und wir brauchen sie, um hauptsächlich in den ärmsten Ländern Afrikas menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. Was ich mit Bedauern feststellen musste, ist, dass sich auch an den Problemen nicht viel ändert. Die Projektkontrollen sind nur begrenzt effektiv, und hier besteht enormer Verbesserungsbedarf. Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht, eine Bürokratielawine zu schaffen, denn es gibt bereits genug Kontrollsysteme. Was bisher noch nicht ausreichend ist, ist die Durchsetzung eben dieser Kontrollmechanismen, die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen und auf die Erkenntnisse des Kontrollausschusses zu reagieren.

Die Ausführungen des zuständigen Kommissars Mimica waren aufschlussreich. Es wurde sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge, die jetzt nach Europa gelangen, aus Afghanistan und Syrien stammen. Die Menschen aus den AKP-Staaten flüchten derzeit eher in benachbarte Länder, werden aber absehbar ebenfalls nach Europa kommen. Aus diesem Grunde habe ich in den Bericht ein Kapitel eingearbeitet, in dem ich mich deutlich für einen flexibleren Einsatz der EDF-Mittel einsetze. Dank der sehr guten Arbeit des Rechnungshofs wissen wir, dass fast zehn Milliarden Euro in verschiedenen Phasen der Projektabwicklung blockiert sind, und das sind nicht nur die Gelder, die sinnvollerweise in mehrjährigen Projekten gebunden sind, sondern auch diejenigen, die in Projekten stecken, die Durchführungsschwierigkeiten haben und möglicherweise vergeudet werden. Zusätzlich werden auch immer noch Mittel aus dem 8. EDF ausgegeben, der bereits 1995 bestückt wurde.

Wenn wir die Flüchtlingskrise bewältigen wollen, müssen wir zu einem Umdenken und vor allem zu der Einsicht kommen, dass Entwicklungshilfe kein Geschenk ist, es ist Ursachenbekämpfung. Lassen wir Vernunft walten, indem wir das Geld umverteilen und neue Prioritäten sowie Präventionsmaßnahmen setzen! Die EU-Kommission, hier involviert durch GD DEVCO, sowie der Europäische Auswärtige Dienst und besonders die entsandten EU-Botschafter, die vor Ort das Bindeglied zwischen EU-Kommission und EAD darstellen, müssen sich noch mehr um Entwicklungshilfeprojekte kümmern. Als Beispiel: Wenn von 918 EDF-finanzierten Projekten 428 im Wert von 9,2 Milliarden Euro Durchführungsschwierigkeiten haben, muss gehandelt werden, anstatt weiter Geld dort zu verteilen, wo der Mehrwert fraglich ist. Um das zu bewerkstelligen, muss aber auch die Bereitschaft da sein, Kritik zuzulassen und aus Fehlern zu lernen. Damit wende ich mich sehr deutlich an die S&D-Fraktion, denn ich würde es doch sehr begrüßen, wenn die vorher genannten und von der Kommission bestätigten Zahlen nicht aus dem Bericht gestimmt werden würden. Wer Kritik nicht zulässt, erhält ein System am Leben, das in verbesserter Form noch mehr Nutzen bringen könnte.

Bis 2020 werden 30 Milliarden Euro in die Hand genommen, die nicht im EU-Budget verankert sind – also direkt von den nationalen Finanzministerien an die Kommission und dann nach Afrika fließen.

Auch erhebe ich die Forderung nach Zweckbindung eines Viertels der Mittel, um der derzeitigen Flüchtlingskrise entgegenwirken zu können. Sehr gerne zitiere ich hier die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die selbst sagt, dass Entwicklungshilfe kein Geschenk, sondern eine Investition ist und dass eine neue Form der Partnerschaft mit den afrikanischen Partnerländern gefunden werden muss. Ebenso zitiere ich sehr gerne Präsident Martin Schulz, der Folgendes sagte: Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und von dem, was wir gutes Regieren nennen. Es kann nicht sein, dass jeder Diktator, der sein eigenes Volk unterdrückt, im wirtschaftlichen Bereich gefördert wird, und anschließend fliehen die Leute aus den Ländern.

Eine Aussage – meine Aussage ist klar: Entwicklungshilfe muss Ursachenbekämpfung sein, und wenn keine Resultate folgen, müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Ich fordere hier alle Kollegen aller Fraktionen auf, nicht Überholtes zu prolongieren, sondern die Entwicklungshilfe auf neue, sinnvollere und an die Anforderungen der Gegenwart angepasste Wege zu schicken und den Bericht zu unterstützen.

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Wortmeldung als Berichterstatterin zum Ende der Debatte:

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Präsident! Es ist sehr viel gesagt worden an diesem Nachmittag. Nur als kurze Reaktion möchte ich als Berichterstatterin für den EDF schon noch einmal betonen, dass wir nicht nur die Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen und nachhaltige Entwicklung fördern wollen, sondern wir wollen auch schnell und flexibel reagieren können, und zwar auf bestehende und bevorstehende Anforderungen. Es geht hier nicht darum – und ich bitte, da wirklich genau zuzuhören –, sich schützend vor Bestehendes, das sich nicht bewährt hat, zu stellen oder auch vor Personen, sondern es geht darum, dass Entwicklungshilfegelder – das sind Steuergelder – sinnvoll und im Sinne der Sache eingesetzt werden.Zu meinem Bericht möchte ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Ich hoffe, dass bei der Abstimmung Vernunft einkehren wird.