ESI-Fonds und Kofinanzierung

Parlamentarische Anfrage

Dez
22

Montag, 22. Dezember 2014

Im Sinne einer nachhaltigen Kohäsionspolitik wäre es wünschenswert, Projekte in Regionen, die weniger entwickelt sind, komplett zu fördern, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten. Eine große Hürde für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik ist die Kofinanzierung; dadurch kann es vorkommen, dass die Kohäsionspolitik in einigen Ländern zwar über die finanziellen Mittel vonseiten der EU verfügt, jedoch diese nicht ausschöpfen kann, weil weder private noch staatliche Investitionen vorhanden sind.

Gibt es Pläne der Kommission, die Kohäsionspolitik in Zukunft gerade in den weniger entwickelten Regionen neu zu gestalten? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?

Antwort von Corina Cretu im Namen der Kommission

Nach Auffassung der Kommission stellt die Kofinanzierung einen wesentlichen Grundsatz ihrer Politik dar; sie stellt damit sicher, dass die Mitgliedstaaten und Regionen die betreffenden Projekte mittragen. Der Kommission ist jedoch bekannt, dass es manchen Mitgliedstaaten und Regionen aufgrund von Haushaltszwängen vorübergehend schwer fallen könnte, ihren nationalen Kofinanzierungsbeitrag zu leisten. Aus diesem Grund kann die EU-Kofinanzierungsquote in Mitgliedstaaten, die externe Finanzhilfen erhalten, über die anwendbare Kofinanzierungsquote hinaus um weitere 10 Prozentpunkte angehoben werden.

Außerdem hat die Kommission kürzlich in einer Mitteilung vom 13. Januar 2015 eine gewisse Flexibilität bei der Kofinanzierung der Struktur- und Kohäsionspolitik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angekündigt. Unter bestimmten Bedingungen kann eine vorübergehende Abweichung der Beträge, die die Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung von Interventionen im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik bereitstellen müssen, von ihrem mittelfristigen Ziel bzw. ihrem Anpassungspfad in Richtung dieses Ziels unter der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechtfertigt sein.

Die Kommission hat noch nicht damit begonnen, Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik anzustellen. Die Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik soll im Rahmen der Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 geführt werden; hierfür wird die Kommission vor dem 1. Januar 2018 einen Vorschlag vorlegen.