EU-finanzierte Förderungen von Flughafeninfrastruktur

Parlamentarische Anfrage

Jan
30

Freitag, 30. Januar 2015

EU-Förderungen im Bereich des Luftverkehrs beliefen sich im Zeitraum von 2000 bis 2013 auf EUR 4,5 Milliarden mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und den TEN-V-Programmen. 1,2 Mrd. EUR wurden für Flughafeninfrastruktur ausgegeben. Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs ergab, dass in Spanien, Polen, Italien, Griechenland und Estland, jedoch auch in vielen anderen Mitgliedstaaten vermehrt Probleme mit diesen Förderungen festgestellt wurden: Oftmals wurden zu viele Flughäfen gefördert, oder die geförderten regionalen Flughäfen befanden sich zu nahe an einem großen, überregionalen Flughafen; in überdurchschnittlich vielen Fällen kam es zu Verzögerungen des Bauvorhabens von über 20 Monaten und signifikanten Kostenüberschreitungen.

Gibt es Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen bzw. Kontrollen und wenn ja, von wem werden diese durchgeführt und mit welcher Begründung werden die Investitionen trotzdem getätigt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen ungerechtfertigten Investitionen und Förderungen in Zeiten der ohnehin schon sehr knappen Haushaltsmittel?

Gibt es Pläne bezüglich der Erstellung von Kriterien (Bedarfsanalyse, Analyse der geographischen Lage, etc. …) für künftige Investitionen seitens der Kommission, bevor diese getätigt werden?

Antwort von Corina Cre?u im Namen der Kommission

1. Gemäß dem Grundsatz der geteilten Verwaltung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik fallen die Auswahl und die laufende Durchführung von Projekten, die kofinanziert werden sollen, in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist für die Kontrolle und Überwachung auf Programmebene zuständig, nicht aber auf Projektebene (außer bei Großprojekten). Kontrollen werden daher hauptsächlich von den Mitgliedstaaten durchgeführt, die Kommission hingegen überprüft das Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um sicherzustellen, dass bei Verstößen gegen Recht- und Ordnungsmäßigkeit Finanzkorrekturen vorgenommen werden. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten führen Evaluierungen durch. 2. In der Vergangenheit war die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für Flughafeninfrastrukturen nicht immer wirtschaftlich. Die Kommission räumt dies ein. 3. Kriterien für die Genehmigung von Großprojekten gab es bereits im Zeitraum von 2007-2013; diese wurden für den Zeitraum 2014-2020 weiter verschärft. Die Qualitätsprüfung und die Qualitätselemente der für Großprojekte erforderlichen Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) wurden verbessert. Elemente wie die wichtigsten Vorteile und Kosten nach Sektor, eine Liste der zu berücksichtigenden Risiken und genaue Referenzzeiträume nach Sektor wurden inzwischen in delegierten Rechtsakten und Durchführungsberichten genauer festgelegt und beschrieben. Der aktualisierte Leitfaden für die KNA enthält praktische Empfehlungen für bestimmte Sektoren sowie Fallstudien mit dem Ziel, die Projekte auf einen größtmöglichen europäischen Mehrwert auszurichten. Vor einer Genehmigung müssen sämtliche Großprojekte eine Qualitätsprüfung durchlaufen, die entweder von der Kommission oder von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wird.