Europäischer Entwicklungsfonds

Parlamentarische Anfrage

Mai
30

Montag, 30. Mai 2016

Die Kommission hat der S&D-Fraktion mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, Mittel aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise und die Steuerung der bereits vorhandenen Flüchtlingsströme fließen zu lassen, da ein Großteil der Mittel angeblich bereits zweckgebunden sei.

1.    Warum ist die Kommission (GD DEVCO) nicht in der Lage, anzugeben wieviel von den 30 Mrd. EUR aus dem 11. EEF für die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise vorgesehen ist, wenn die Mittel bereits zweckgebunden sind?

2.    Kann die Kommission im Hinblick auf die Aussprache mit Klaus Rudischhauser im Rahmen der Vorstellung des Entwurfs des Berichts über die Entlastung des EEF dementieren, dass aus den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe für das Jahr 2014 – genauer gesagt aus der Analyse der Momentaufnahme – hervorgeht, dass die Vorsitzenden der Delegationen in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) – unter der Aufsicht des EAD – 917 Projekte beaufsichtigen, von denen 428 im Zeitplan zurückliegen oder bei denen die Verwirklichung der jeweiligen Ziele gefährdet ist, und dass sich der Wert der betreffenden Projekte auf 9 188 Mio. EUR beläuft?

3.    Kann die Kommission im Hinblick auf die Migranten, die sich von einem afrikanischen Land in ein anderes bewegen, konkrete Zahlen vorlegen und dadurch die im Rahmen der Anhörung zur Entlastung des EEF für das Jahr 2014 getätigte Aussage näher erläutern, wonach es sich dabei bereits um tatsächlich existierende Migrationsströme handle?

 

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Antwort von Herrn Mimica im Namen der Kommission (30.5.2016)

 1. Die meisten der von der EU finanzierten Projekte in Afrika haben direkt oder indirekt das Ziel, durch Entwicklungsmaßnahmen zur Eindämmung von Flucht und Vertreibung beizutragen. Aus diesem Grund können keine genauen Zahlen für spezifisch für diesen Zweck gebundene Mittel vorgelegt werden. Die Kommission geht allerdings davon aus, dass 58,8 % der Mittel aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds für die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung sowie zur Stärkung der Stabilität vorgesehen sind: a) 1,390 Mrd. Euro (4,6 %) werden über den EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika in einer Reihe vorrangiger Länder in Afrika südlich der Sahara direkt bereitgestellt; b) mit 16,534 Mrd. EUR (54,2 %) werden die afrikanischen Ländern südlich der Sahara im Rahmen nationaler und regionaler Programme indirekt unterstützt.

 

2. Die  Analyse der Momentaufnahme aus den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe (External Assistance Management Reports - EAMRs) für 2014 zeigt, dass bei 428 der 917 Projekte (in Höhe von insgesamt 9,188 Mrd. EUR), die unter der Verantwortung der Delegationen der Europäischen Union in den AKP-Ländern und den ÜLG durchgeführt wurden , Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Aktivitäten oder bei der Verwirklichung ihrer ursprünglich festgelegten Ziele aufgetreten sind. Die Auswirkungen dieser Verzögerungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen, da die EAMR als Frühwarnmechanismus am jeweiligen Ende eines Jahres dienen. Derzeit werden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um bis zum Ende des Durchführungszeitraums ein positives Ergebnis zu erzielen. Die tatsächlichen Auswirkungen der ermittelten Schwierigkeiten können daher erst bewertet werden, wenn das Projekt abgeschlossen ist.

 

3. Was die Migrationsstatistik außerhalb der EU anbetrifft, stützt sich die Kommission auf die Angaben der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Internationalen Organisation für Migration. Gemäß dem Bericht über internationale Migration  2015 der UN-DESA  belief sich die Zahl der afrikanischen Migranten 2015 auf insgesamt 32,6 Millionen, davon waren 16,4 Millionen, d. h. 50%,  innerhalb des afrikanischen Kontinents auf der Flucht .