Finanzierung von umweltfreundlichen Energieprojekten durch Verkauf von Emissionsrechten

Parlamentarische Anfrage

Mär
31

Dienstag, 31. März 2015

Grundsätzlich ist die Klimapolitik der Kommission zu begrüßen. Durch den stetigen Ausbau von umweltfreundlichen Energieprojekten und deren Förderung wird Europa in Zukunft nicht mehr so stark von ölfördernden Staaten abhängig sein. Durch den Ausbau von erneuerbarer Energie können auch neue Arbeitsplätze und neue wirtschaftliche Impulse innerhalb Europas entstehen, um der stagnierenden Wirtschaftsleistung entgegengetreten. Um diese erneuerbaren Energieträger weiterhin finanziell zu fördern, werden Emissionszertifikate verkauft.

Hat die Kommission vor, den Verkauf von Emissionszertifikaten in den nächsten Jahren zu senken, um den weltweiten CO2 Ausstoß zu verringern?

Wenn ja, plant die Kommission, den fehlenden Betrag, der durch das Wegfallen der Erlöse aus dem Verkauf weniger Zertifikate entsteht, beizusteuern, um weitere Projekte im Bereich der umweltfreundlichen Energie zu unterstützen und zu fördern?

 

 

Antwort von Herrn Arias Cañete im Namen der Kommission

Die Umweltwirkung des Emissionshandelssystems (EHS) der EU wird dadurch erzielt, dass für bestimmte Treibhausgase Obergrenzen festgesetzt wurden. Diese Obergrenzen werden, wie in der EHS-Richtlinie(1) vorgesehen, jährlich linear um den Faktor 1,74 reduziert. In der Folge werden die Emissionen in den Sektoren, in denen das EHS der EU angewendet wird, im Jahr 2020 gegenüber 2005 um 21 % sinken.

Die Europäische Kommission hat unlängst die Vision der EU(2) für ein neues globales Klimaschutzübereinkommen umrissen, das die Weichen stellen soll, um die Emissionen weltweit in einem Umfang zu reduzieren, bei dem der Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C begrenzt bleibt. Der Beitrag der EU besteht in einem verbindlichen, gesamtwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionsreduktionsziel von mindestens 40 % bis 2030. Zu diesem Zweck haben die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart, den Faktor für die lineare Reduzierung ab 2021 auf 2,2(3) anzuheben; hierfür wird die EHS-Richtlinie entsprechend überarbeitet.

Nach der EHS-Richtlinie(4) müssen die Mitgliedstaaten mindestens 50 % der Versteigerungseinnahmen für klimaschutz- und energiebezogene Zwecke ausgeben. Im Jahr 2013 beliefen sich die Einnahmen EU-weit auf insgesamt 3,6 Mrd. EUR; davon werden nach Angabe der Mitgliedstaaten etwa 3 Mrd. EUR für klimaschutz- und energiebezogene Zwecke wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Forschung und nachhaltigen Verkehr(5) ausgegeben.

Außerdem vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefs, ab 2021 Mittel in Höhe von 400 Mio. EUR zur Schaffung eines Innovationsfonds bereitzustellen, mit dem innovative CO2-arme Technologien und -Verfahren der europäischen Industrie und Energiewirtschaft insbesondere in der Demonstrationsphase unterstützt werden sollen.

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(1)2003/87/EG.

(2)KOM(2015)81 endg./2.

(3)EUCO 169/14, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23.-24. Oktober 2014.

(4)Artikel 10 Absatz 3.

(5)KOM(2014)689 endg.