Grenzüberschreitende Postzustellung

Parlamentarische Anfrage

Mär
31

Dienstag, 31. März 2015

Bei der Beantwortung meiner Anfrage an die Kommission aus dem Jänner 2015 (E-001574/15) wurde ich von Frau Kommissarin Bie?kowska darüber informiert, dass die Kommission die grenzüberschreitende Postzustellung auch weiterhin dahin gehend überwachen und bewerten wird, ob zusätzliche Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Paketzustellung erforderlich sein könnten. Der gestrigen Pressemitteilung der Kommission „Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Europäische Kommission vereinbart Tätigkeitsbereiche“ konnte man entnehmen, dass das Kollegium der Kommissare die wichtigsten Bereiche zur Schaffung eines digitalen europäischen Binnenraums identifiziert hat. Unter anderem werden die Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels (insbesondere für KMU) mit harmonisierten Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften und eine effizientere und bezahlbarere Paketauslieferung genannt. Da sich die Kommission augenscheinlich von ihrer überwachenden bzw. bewertenden Position entfernt hat und sich nun im Rahmen der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für die Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels ausgesprochen hat, ersuche ich die Kommission um folgende Informationen:

1. Existiert in diesem Zusammenhang bereits ein Zeitplan mit konkreten Vorstellungen davon, in welcher Form sich diese Erleichterungen präsentieren werden? ,

2. Sind bereits Maßnahmen in diesem Bereich in Planung?

3. Sollten noch keine Maßnahmen in Planung sein: Warum ist dem so und wie stellt sich das weitere Vorgehen dar?

Antwort von Frau Bie?kowska im Namen der Kommission

Wie unter Punkt zwei ihrer Antwort auf die Anfrage E-001574/2015(1) erwähnt, überwacht die Kommission weiterhin den grenzüberschreitenden Zustellungsmarkt. Bekräftigt wurde dies in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“(2), die am 6. Mai 2015 angenommen wurde. In dieser Strategie wird die Notwendigkeit von erschwinglichen, qualitativ hochwertigen grenzüberschreitenden Zustelldiensten unterstrichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die im Fahrplan von 2013(3) enthaltenen Initiativen sich auf Qualitäts- und Interoperabilitätsaspekte wie Ortungs- und Verfolgungstechniken („Sendungsverfolgung“) und Lösungen für effizientere Rücksendungen konzentrierten, nicht aber auf Preis- oder Marktaufsichtsaspekte. Um diese zwei speziellen Gesichtspunkte besser verstehen und analysieren zu können, hat die Kommission eine offene Konsultation eingeleitet, die sich an Betreiber, Online-Einzelhändler, Verbraucher, Gewerkschaften und alle anderen interessierten Parteien richtet(4). Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konsultation wird die Kommission, wie in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa angekündigt, weitere Maßnahmen in diesem Bereich in Betracht ziehen.

(1) www.europarl.europa.eu/plenary/de/parliamentary-questions.html

(2) KOM(2015)192 endg.

(3) „Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung — Stärkung des Vertrauens in die Zustelldienste und Förderung des Online-Handels“, KOM(2013)0886 endg.

(4) ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm