Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Feb
10

Dienstag, 10. Februar 2015

Der grenzübergreifende Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit sieht einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen allen EU-Ländern über Verkehrsdelikte wie Rasen, Alkohol- und Drogenkonsum oder Handybenutzung am Steuer vor. Niemand darf denken, dass Verkehrsregeln weniger ernst zu nehmen sind, wenn man im EU-Ausland unterwegs ist. Gerade angesichts von Umwelt-Tempolimits ist die Akzeptanz in der Bevölkerung bereits jetzt enden wollend. Wenn dann andere EU-Mitbürger nicht belangt werden, verschärft sich das weiter Ich fordere gleichzeitig aber auch verbesserte Einspruchsmöglichkeiten für die Verkehrsteilnehmer, wenn ihnen ein Bußgeldbescheid aus einem anderen EU-Land zugestellt wird. Hier muss zukünftig ein waches Auge sicherstellen, dass Bürger nicht von fremden Rechtssystemen überfahren und in ihren Rechten beschnitten werden.