Grünbuch — Europäische Transparenzinitiative

Parlamentarische Anfrage

Mär
31

Dienstag, 31. März 2015

Im Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“ aus dem Jahr 2006 wird u. a. darauf hingewiesen, dass sich die EU-Kommission dazu verpflichtet hat, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Verwendung von EU-Geldern zu schärfen. Bei der „gemeinsamen Mittelverwaltung“, bei der insgesamt fast 80 % der gesamten Unionsmittel durch nationalstaatliche Zahlstellen verwaltet werden, fällt die Informationsausgabe jedoch in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Hier steht das Bedürfnis nach Transparenz den nationalen Datenschutzvorschriften gegenüber, wobei den nationalstaatlichen Empfindlichkeiten ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

1. Zieht es die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in Erwägung, eine neue Initiative zu starten, um maximale Transparenz auch im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zu gewährleisten und so das Vertrauen der EU-Bürger in die Union wieder zu stärken?

2. Gibt es Pläne, die einzelnen Förderbereiche nach und nach in eine zentrale Datenbank aufzunehmen, um die Mittelflüsse in den Nationalstaaten besser und schneller auf Unregelmäßigkeiten und Betrug kontrollieren zu können?

 

 

Antwort von Vizepräsidentin Georgieva im Namen der Kommission

1. Die Kommission konzentriert sich in ihrem Arbeitsprogramm 2015 auf eine begrenzte Anzahl konkreter Initiativen[1]. Für EU-Mittel, die im Rahmen der geteilten oder der indirekten Mittelverwaltung ausgeführt werden, gilt die Einhaltung von Transparenzvorschriften ebenso wie der Schutz personenbezogener Daten als Voraussetzung für die Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen. Links zu nationalen Datenbanken sind auf der Europa-Website veröffentlicht[2]. Die Kommission arbeitet weiter an einer Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit der bereitgestellten Daten.  

Mit Wirkung vom 1. Juni 2015 müssen die Mitgliedstaaten eine Liste der Empfänger von GAP-Zahlungen veröffentlichen. Die Landwirtschaftsministerien der einzelnen Mitgliedstaaten sind für die Veröffentlichung der erforderlichen Angaben verantwortlich. Dazu gehören der Name des Empfängers, der Betrag sowie die Art der Maßnahme.  Dies entspricht dem übergeordneten Ziel der Europäischen Kommission, die Transparenz bei der Verwaltung des EU-Haushalts dauerhaft auf ein noch höheres Niveau zu steigern. Die neuen Vorschriften sorgen für mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und für eine wirtschaftlichere Haushaltsführung bei diesen Mitteln durch eine stärkere öffentliche Kontrolle der verwendeten Gelder.  

Ferner werden sowohl den Empfängern als auch den nationalen Behörden, die für die Verwaltung der Mittel zuständig sind, bei Bedarf Leitlinien zur Verfügung gestellt. In bestimmten Politikbereichen werden außerdem Koordinierungssitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten abgehalten.  

2. Im Juni 2014 legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Haushaltsordnung vor, in dem eine Angleichung der Vorschriften über den Ausschluss unzuverlässiger Wirtschaftsteilnehmer von der Beantragung von EU-Mitteln und eine Verbesserung des diesbezüglichen Früherkennungs- und Ausschlusssystems vorgesehen sind. Dieser Vorschlag wird derzeit von den beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organen erörtert.

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[1]     Eine detaillierte Aufstellung ist auf der Europa-Website abrufbar unter ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_new_initiatives_de.pdf. [2]     Die Seite ec.europa.eu/contracts_grants/beneficiaries_de.htm gibt einen Überblick über die Durchführungspartner nach Art der Mittelverwaltung. Von dort aus kann auf eine weitere Webseite zugegriffen werden, die eine Liste mit den Webseiten der Mitgliedstaaten enthält, auf denen Informationen über die Empfänger im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zu finden sind (z. B. GAP-Zahlungen: ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/beneficiaries/shared/index_de.htm ).