Kohäsionspolitik 2014-2020 – Verzögerungen in der Anfangsphase

Wortmeldung im Plenum

Nov
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Montag, 24. November 2014

 

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was viele meiner Vorrednerinnen schon gesagt haben: Wir brauchen ein Budget. Das ist sicherlich nichts Neues, aber besonders in Bezug auf die Kohäsionspolitik 2014-2020 gehen wir auf eine Besorgnis erregende Situation zu. Selbst im sogenannten best case -Szenario werden die Investitionen, die durch die Kohäsionspolitik gefördert werden sollen, frühestens am 1. Mai 2015 anlaufen. Dies ist jedoch gänzlich abhängig davon, ob ein entsprechender Berichtigungshaushalt angenommen wird, der diese Ausgaben abdecken soll. Nun möchte ich wissen: Wie wird die Kommission die Verbindlichkeiten des Jahres 2014 handhaben, wenn es tatsächlich zu einer Umschichtung der Strukturfördermittel kommt, die bis zum 31. Dezember 2014 nicht verwendet wurden? Wie können wir sichergehen, dass die Förderung operationeller Programme so schnell wie möglich beginnt, ohne jedoch deren Qualität außer Acht zu lassen? Wir müssen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Fördermittel, die ihnen zur Verfügung stehen, auch zu nutzen, besonders die Mittel für die Kohäsionspolitik.