Liberalisierung des Schienenverkehrs

Parlamentarische Anfrage

Nov
19

Mittwoch, 19. November 2014

Mit den Eisenbahnpaketen strebt die Kommission die Liberalisierung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Schienenverkehrs in den Mitgliedstaaten an. In diesem Rahmen wird z. B. der Zugang aller Anbieter zu den Netzen vorgeschrieben, die Zentralisierung von Genehmigungsverfahren und Sicherheitsbestimmungen bei der Europäischen Eisenbahnagentur reguliert und die Ausschreibung aller Angebote vorgegeben.

In der Praxis zeigen sich trotz dieser Normierungen insbesondere bei der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr erhebliche Schwierigkeiten, was am Beispiel der Neubaustrecke im Unterinntal nachvollzogen werden kann. Diese Strecke wurde mit dem Sicherheitssystem ETCS ausgerüstet, welches derzeit nur von den ÖBB-Zügen und nicht von den privaten EVUs genutzt werden kann.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Situation mitteilen, welche weiteren Schritte geplant sind, um eine länderübergreifende Interoperabilität von Zügen zu erreichen?

Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

Um die Interoperabilität im Eisenbahnsystem der Union zu erreichen, die technische Harmonisierung zu optimieren und um einen Beitrag zur Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zu leisten, wurden in der Interoperabilitätsrichtlinie für jedes Eisenbahn-Teilsystem grundlegende Anforderungen festgelegt, zu deren Erfüllung die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) umzusetzen sind. Sieben dieser TSI (u. a. Infrastruktur, Lärm und Energie) wurden jüngst mit der Richtlinie 2014/106/EU der Kommission aktualisiert.

Mit dem 4. Eisenbahnpaket schlägt die Kommission eine weitreichende Reform des Eisenbahnsektors vor, um den Rechtsrahmen zu vervollständigen und noch bestehende technische und administrative Hemmnisse abzubauen, die die Fähigkeit des Eisenbahnsektors einschränken, auf die wachsende Nachfrage nach Beförderungs- und Transportleistungen zu reagieren. Mit dem Paket sollen auch die einheitliche Sicherheitsbescheinigung und die einheitliche Genehmigung für Fahrzeuge eingeführt werden, mit denen der grenzüberschreitende Eisenbahnbetrieb in Europa vereinfacht wird.

Ein zentraler Pfeiler der grenzüberschreitenden Interoperabilität ist zudem der europäische ERTMS/ETCS-Standard für ein interoperables Zugbeeinflussungssystem. Österreich ist mit der Umsetzung dieses Standards entsprechend dem europäischen Einführungsplan mit am weitesten fortgeschritten. Dieses umfangreiche Programm kann nur schrittweise umgesetzt werden, wodurch bei den Eisenbahnakteuren Probleme mit der allmählichen Änderung der technischen Anforderungen entstehen können, wie dies im Unterinntal der Fall ist. 2015 wird Karel Vinck, der ERTMS-Koordinator, ein wegweisendes ERTMS-Programm vorlegen, das sich mit grenzübergreifenden Fragen befasst, für die im Rahmen der ersten CEF-Aufforderung Kofinanzierungsmittel vorrangig bereitgestellt werden.