Maßnahmen der Kommission zur Klärung der Voraussetzungen einer Eintragung in das System „SISTRI“ sowie deren EU-Rechtskonformität

Parlamentarische Anfrage

Nov
19

Donnerstag, 19. November 2015

Transporteure, Abfallsammler und -behandler von gefährlichen Abfällen müssen sich in Italien in das sog. SISTRI („Sistema di controllo della tracciabilità dei rifiuti“) eintragen. Bei Fehlen einer Eintragung drohen scharfe Sanktionen. Unklarheiten herrschen in Bezug auf die Pflicht zur Eintragung und deren Voraussetzungen im Falle von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Neben einer italienischen Steuernummer („codice fiscale“) scheint die Angabe eines Domizils aus ordnungsrechtlicher Sicht notwendig, was aus binnenmarktrechtlicher Sicht kritisch zu hinterfragen ist. Ferner benötigen LKWs ein spezielles Telematiksystem, welches nur in italienischen Werkstätten eingebaut werden darf. Zum Teil variieren jedoch diesbezügliche Auskünfte italienischer Behörden. Faktische Konsequenz ist, dass ausländische Unternehmen, welche nicht in SISTRI eingetragen sind, von italienischen Unternehmen nicht mehr mit gefährlichen Abfällen beladen werden und somit ein Geschäftszweig wegbricht.

1. Konnte die Kommission bereits Klarheit erlangen, ob für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten eine Eintragungspflicht besteht und was die formalen Voraussetzungen einer Eintragung sind?

2. Sind die allfällige Eintragungspflicht bzw. die Eintragungsvoraussetzungen EU-rechtskonform?

 

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Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalte bekannt.

Die Kommissionsdienststellen haben sich in dieser Angelegenheit mit den italienischen Behörden in Verbindung gesetzt, um zu prüfen, ob die Maßnahmen Italiens in ihrer jetzigen Form mit EU-Recht vereinbar sind. Eine endgültige Entscheidung über die Vereinbarkeit der Vorschriften zur Eintragung in SISTRI mit EU-Recht ist noch nicht gefallen.