Mautpläne des deutschen Bundesverkehrsministers

Parlamentarische Anfrage

Jul
24

Donnerstag, 24. Juli 2014

Die Skepsis über die Konformität der deutschen Mautpläne mit dem Grundsatz des Verbotes der Diskriminierung von Unionsbürgern hat in den an Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten in den letzten Wochen weiter zugenommen.

Die Kommission hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, ein leistungsfähiges transeuropäisches Straßennetz zu schaffen, um unionsweit Wettbewerbsfähigkeit, um Wachstum zu stärken und die die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Der Ausbau dieses Netzes wird unter anderem mit Unionsmitteln und somit gesamteuropäischen Steuergeldern kofinanziert. 

Die nun von Bundesverkehrsminister Dobrindt angestrebte Maut gilt für alle Unionsbürger; allerdings erhalten Unionsbürger mit einem in Deutschland versteuerten Kfz die Gebühr über die Senkung der nationalen Steuer rückerstattet. 

Inwieweit sieht die Kommission die Vereinbarkeit zwischen dem Leitgedanken einer transeuropäischen, mit europäischen Mitteln kofinanzierten Infrastruktur und nationalen Mauteinnahmen bei gleichzeitiger Rückerstattung an Staatsbürger über eine nationale Steuer gewährleistet?

Wird die Kommission künftig eine europaweit einheitliche Regelung hinsichtlich der Erhebung von Maut innerhalb des transeuropäischen Straßennetzes vorantreiben?

Die sogenannten „einheimischen Tarife“ wurden mit dem Erlass der EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit, wonach jeder EU-Bürger Dienstleistungen in jedem EU-Land zu denselben Bedingungen in Anspruch nehmen können muss, unterbunden.

Wie beurteilt die Kommission die mögliche Folgewirkung der deutschen Mautpläne im Sinne einer potentiellen Nachahmung der deutschen Konstruktion hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten?

 

Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission (22. August 2014)

Die Kommission steht Plänen der Mitgliedstaaten für die Einführung von Mautsystemen, die auf eine Übernahme der Kosten nach dem „Nutzer-“ bzw. „Verursacherprinzip“ für alle Fahrzeuge abzielen, grundsätzlich positiv gegenüber.

Wie die Kommission bereits bei vielen Gelegenheiten betont hat, dürfen Mautsysteme jedoch nicht zu einer Diskriminierung der Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten führen.

Minister Dobrindt hat vor Kurzem seine Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt. Nach Kenntnis der Kommission wurden bisher jedoch noch keine Gesetzesentwürfe zu diesem Thema erarbeitet. Die Kommission kann diese Ideen daher nicht bewerten, weshalb es auch unangemessen wäre, auf dieser Grundlage über mögliche Nachahmungseffekte zu spekulieren.

Die Kommission kann Ihnen jedoch versichern, dass sie hinsichtlich dieses Themas — wie bei allen anderen Mitgliedstaaten, die sich in solchen Fragen an sie wenden — in einem engen Kontakt mit den deutschen Behörden steht.

Hinsichtlich möglicher künftiger EU-Initiativen zu Straßennutzungsgebühren wird es Aufgabe der nächsten Kommission sein, darüber zu entscheiden, ob eine Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie (Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ) in Bezug auf Pkw angebracht oder notwendig ist.

 

Presseberichte zum Thema „deutsche PKW-Maut”:

  • DiePresse.com 09.09.2014
    „EU-Kommission hält Pläne für einheitliche Maut zurück”
    die.presse.com
  • WDR Mediathek / Bericht aus Brüssel 17.09.2014
    „Belgien: Widerstand gegen deutsche PKW-Maut”
    www.wdr.de