Mautsystem

Parlamentarische Anfrage

Jan
30

Freitag, 30. Januar 2015

Derzeit gibt es in Europa über 400 verschiedene Mautabgaben, die sich vom Mautsystem, der Zweckmäßigkeit und der Bindung der erhobenen Mittel erheblich unterscheiden. Kommissionsmitglied Bulc hat im Vorfeld ihres Besuches im Verkehrsausschuss des Bundestages am 27. Januar angekündigt, dass sie die Vereinheitlichung der bestehenden Mautsysteme in technischer Hinsicht vorantreiben will und dass eine Zweckbindung der Mittel für die Infrastruktur anzudenken ist. Deutschland bereitet die Einführung einer Maut vor; Österreich und Tschechien müssen im Jahr 2016 ihre Mautsysteme neu ausschreiben. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

Wann gedenkt die Kommission ihren Vorschlag dem Parlament zu übermitteln?

Welches der sechs verschiedenen marktreifen technischen Systeme sieht die Kommission als am besten geeignet an?

Soll die Maut nach dem Willen der Kommission zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur verwendet werden?

 

Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeit einer Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Straßenbenutzungsgebühren, d. h. der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie und der EETS-Richtlinie (Richtlinie 1999/62/EG und Richtlinie 2004/52/EG)(1). Ein Zeitplan dafür ist noch nicht festgelegt. Sollte die Kommission eine Initiative zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Straßenbenutzungsgebühren einleiten, so würde vorab eine konsequente Folgenabschätzung durchgeführt, um zu ermitteln, ob diese Überarbeitung notwendig ist, und um die kostengünstigste Option zu bestimmen. Derzeit kann die Kommission diese Frage noch nicht abschließend beantworten.

(1) ec.europa.eu/transport/themes/its/road/application_areas/electronic_pricing_and_payment_en.htm