Negative Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr aufgrund des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG

Parlamentarische Anfrage

Nov
19

Mittwoch, 19. November 2014

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG betreffend die Festlegung von höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr ausgearbeitet, welcher die Wettbewerbsfähigkeit des Straßengüterverkehrs gegenüber der Schiene erhöhen soll. Es besteht die Gefahr, dass dadurch die Anteile des Schienengüterverkehrs vor allem auf längeren Strecken sinken und die hohen Investitionen, die derzeit für den Ausbau der Schieneninfrastruktur von der EU, von den Mitgliedstaaten und von den Regionen getätigt werden, infrage gestellt werden.

Kann mit Verbesserungen in der Aerodynamik von Lastwagen und damit verbundenen Optimierungen im Straßengüterverkehr tatsächlich die gesamte Verkehrspolitik der EU konterkariert werden?

Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

Die Änderung der Richtlinie 96/53/EG  zielt auf eine Verbesserung der Energieeffizienz, der Umweltfreundlichkeit und der Sicherheit des Straßenverkehrs ab. Es lässt sich jedoch nicht behaupten, dass eine Verbesserung dieser Merkmale des Straßenverkehrs, die für die Gesellschaft insgesamt unabdingbar ist, negative Auswirkungen auf andere Verkehrsträger hat.

So sieht der Vorschlag der Kommission mehrere Beschränkungen vor, damit die neue Gestaltung der Fahrzeuge die Verlagerung auf den kombinierten Verkehr oder den Schienenverkehr nicht beeinträchtigt. Beispielsweise darf die größere Länge der Fahrzeuge nicht zur Erhöhung des Ladevermögens genutzt werden, und die in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten, für die Länge der Ladung geltenden Parameter bleiben unverändert. Zudem ist in dem Text, der derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft wird, im Hinblick auf die Anforderungen des kombinierten Verkehrs festgelegt, dass die aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am Heck in hochgeklapptem Zustand nicht länger als 20 cm sein dürfen, damit Anhänger und Sattelanhänger auf vorhandenen Güterwagen transportiert werden können.

Darüber hinaus erlaubt der Vorschlag bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die im intermodalen Verkehr eingesetzt werden, eine Überschreitung der Länge um 15 cm, um den Transport von 45-Fuß-Containern zu erleichtern. Und nicht zuletzt enthält der Vorschlag strengere Vorschriften zur Verhinderung einer Überladung und Überschreitung des zulässigen Gewichts der Fahrzeuge.