Pläne zur Reduzierung von CO2-Emission

Parlamentarische Anfrage

Okt
28

Dienstag, 28. Oktober 2014

Geht es nach den Zielen der Europäischen Kommission, soll die Industrie in Europa bis 2020 einen Anteil von 20 % an der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen. 2013 ist der Industrie-Anteil am BIP der EU von 15,5 auf 15,1 % gesunken. Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt die EU-Kommission eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2030 um 40 % vor.

1. Mit welcher Technologie soll die Reduktion um 40 % erreicht werden?

2. Atomenergie und CO2-Speicherung sind für Österreich kein Thema. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die Klimaziele 2030 mit den Zielen der Industriepolitik kompatibel sind?

 

Antwort von Herrn Arias Cañete im Namen der Kommission

In Übereinstimmung mit dem Bestreben, den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung bis 2020 auf 20 % des BIP zu steigern, hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft der EU anzukurbeln. Untersuchungen zur 40 %igen bzw. 80 %igen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 bzw. 2050 entsprechend den EU-Zielen haben ergeben, dass viele Technologien dazu beitragen können, dieses Ergebnis zu erreichen.

Die Kommission möchte es den Marktkräften überlassen zu entscheiden, welche Technologien und welcher Energiemix am sinnvollsten sind, wobei das EU-Emissionshandelssystem (EHS) dem Markt als Rechtsrahmen dient, während gleichzeitig die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Energiemix in vollem Umfang berücksichtigt wird. Allerdings werden in der Mitteilung „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“1 einige Technologien genannt, die mit Maßnahmen zur Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und zum Klimaschutz zusammenhängen, so z. B. fortschrittliche Herstellungstechnologien, Schlüsseltechnologien, die Bioökonomie, umweltfreundliche Fahrzeuge und intelligente Netze, wogegen im Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) und im Vorschlag für eine Rahmenregelung im Zeitraum 2020-2030 erneuerbare Energien, Energieeffizienz, CO2-arme Industrieverfahren sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) angeführt sind.

Die Vereinbarkeit der Ziele Klimaschutz und Industrieförderung wirden in zweifacher Hinsicht sichergestellt: Im Oktober 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, dass dem Wettbewerbsaspekt durch Fortsetzung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im EU-EHS in der Zeit nach 2020 Rechnung getragen wird, während ein aus dem EHS finanzierter neuer Fonds Innovationen zur Reduzierung von CO2-Emissionen in der Industrie fördern wird. Die Klimapolitik bietet aber auch Chancen für die Entwicklung neuer „grüner“ Wirtschaftszweige. So werden durch die Umsetzung der Strategie „Energie 2020“ in Österreich schätzungsweise 80 000 Arbeitsplätze in der Gebäuderenovierung und der Entwicklung von Energiesystemen sowie 31 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr geschaffen