Selbstbestimmung der nationalen Parlamente bei Gigaliner

Parlamentarische Anfrage

Okt
28

Dienstag, 28. Oktober 2014

Die Europäische Kommission ist bestrebt, durch bilaterale Verträge die Zulassung von Gigalinern (Riesen-LKW) in den befürwortenden EU-Staaten zu ermöglichen. Da beispielsweise für Österreich Kosten von ca. 5,4 Mrd. EUR für den Umbau der Straßeninfrastruktur (Verstärkung von Brücken, Vergrößerung der Radien von Tunneln, Vergrößerung von Abstellplätzen oder Verstärkung der Leitplanken) zu erwarten sind, aber auch ein höheres Unfallrisiko besteht, sprechen sich einige Mitgliedstaaten gegen Gigaliner aus.

Bleibt den nationalen Regierungen und Parlamenten die Selbstbestimmung über die Zulassung von Gigalinern im Sinne der Subsidiarität in der Regierungsperiode 2014-2020 weiterhin erhalten?

Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

Die Kommission hat ihre Auslegung des Artikels 4 der Richtlinie 96/53/EG in dem Schreiben an den damaligen Vorsitzenden des Verkehrs? und Tourismusausschusses des Europäischen Parlaments, Herrn Brian Simpson, dargelegt. In diesem Schreiben erläuterte Vizepräsident Kallas, dass der grenzübergreifende Einsatz von Fahrzeugen, die andere als die im Anhang der Richtlinie beschriebenen Abmessungen aufweisen, da sie nach dem sogenannten „modularen Konzept“ zusammengesetzt sind, als konform mit der Richtlinie angesehen werden kann, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So ist ein solcher Einsatz zwischen zwei benachbarten Mitgliedstaaten nur dann möglich, wenn beide Mitgliedstaaten die Anwendung des modularen Konzepts im Wege miteinander kompatibler Genehmigungen zulassen, die diskriminierungsfrei für alle Transportunternehmen gelten. Zudem müssen sich die Infrastrukturen und Marktbedingungen für den Einsatz dieser Fahrzeuge eignen. Darüber hinaus darf die Nutzung dieser Fahrzeuge nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem internationalen Verkehrsmarkt führen.

In ihrem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 96/53/EG hat die Kommission Artikel 4 entsprechend dieser Auslegung geklärt. Dabei ist zu betonen, dass die Kommission weiterhin den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlässt, ob sie die Nutzung solcher nach dem modularen Konzept zusammengesetzter Fahrzeuge auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen.

Entgegen der Darstellung der Frau Abgeordneten beabsichtigt die Kommission nicht, das modulare Nutzfahrzeugkonzept im Wege bilateraler Verträge zu genehmigen.