Stand der Dinge bei den Zahlungen aus dem EU-Haushalt angesichts nicht abgewickelter EU-Mittelbindungen in bisher nicht da gewesener Höhe

Wortmeldung im Plenum

Jul
16

Mittwoch, 16. Juli 2014

Wenn wir das Problem der ausstehenden Zahlungen nicht bald in den Griff bekommen, sind wichtige Programme wie Forschungsprojekte und Erasmus+ ernsthaft gefährdet. Die Begleichung der ausstehenden Rechnungen ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU: Als Wächter über die nationalen Budgets auf andere zu schauen, aber selber Außenstände in Milliardenhöhe anzuhäufen, ist einfach inakzeptabel. Der Rat muss hier endlich seine Verantwortung wahrnehmen: Man kann den Bürgern nicht große Versprechungen machen, aber gleichzeitig die Zahlungen kürzen. Aber auch die Kommission ist in der Pflicht: Es braucht dringend Mechanismen, um fehlerhafte Ausgaben möglichst früh zu erkennen. Sobald die Kommission ihr eigenes Haus bestellt hat und wieder voll arbeitsfähig ist, muss diese Frage prioritär angegangen werden!