Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Jul
04

Dienstag, 4. Juli 2017

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Abschluss der Verhandlungen der Richtlinie darüber, dass Geld und die finanziellen Interessen der Europäischen Union besser zu schützen sind, ist – finde ich – wirklich ein historischer Moment. Google, Starbucks und Amazon suchten sich die Länder mit den besten Steuervorteilen aus, Kriminelle suchten sich die Länder mit der schwächsten Justiz aus. Genau deswegen brauchen wir die Europäische Staatsanwaltschaft. Jedes Jahr entgehen dem EU-Haushalt 50 Mrd. EUR wegen Mehrwertsteuerbetrug, in meinem Heimatland Österreich sind es zwischen 2 und 3,5 Mrd. EUR. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Seit dem europäischen Binnenmarkt sind die Ländergrenzen für Waren- und Personenverkehr gefallen. Gleichzeitig machen Kriminalität und organisiertes Verbrechen nicht mehr vor Ländergrenzen Halt. Jetzt endlich wurde festgelegt, welche Befugnisse die Europäische Staatsanwaltschaft haben wird. Damit ist die Rechtsgrundlage für die Arbeit dieser Behörde geschaffen worden.

Vor allem die Durchgriffsrechte der Europäischen Staatsanwaltschaft auf nationale Behörden sind sehr wichtig – ein erster Schritt in Richtung gemeinsames europäisches Strafrecht. 20 Staaten sind dabei, und es wurden verbindliche Mindest- und Höchststrafmaße festgelegt. Wir starten jetzt mit dem Europäischen Staatsanwalt, der den Schutz der finanziellen Interessen der EU zum Ziel hat.

Eines muss klar sein: Betrug mit EU-Geldern ist Betrug mit Steuergeldern. Geldwäsche, Korruption und Ausschreibungsbetrug muss der Garaus gemacht werden. Und, Frau Kommissarin, eine Bitte: Liebe Grüße an Herrn Juncker. Es ist jetzt 0.10 Uhr, und ich – ein Mitglied des lächerlichen Europäischen Parlaments – bin anwesend.