Straßenverkehr in der Europäischen Union (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Mai
17

Mittwoch, 17. Mai 2017

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! 280 Milliarden Euro nehmen die Mitgliedstaaten Autofahrern und Frächtern jedes Jahr ab. 280 Milliarden Euro einfach nur dafür, weil beschlossen wurde, dass Bürger extra zahlen sollen, weil sie beruflich oder in ihrer Freizeit von A nach B müssen, sollen oder wollen. 280 Milliarden Euro – und das soll immer noch nicht genug sein? Ich glaube es ja wirklich nicht, was hier unter dem Deckmantel des user pays principle oder polluter pays principle gesagt wurde. Es ist fast schon als schamlos zu bezeichnen.

Ich möchte dazu sagen:

Erstens: Wir sind Vertreter unserer Wähler, und nicht ihre Erziehungsberechtigten.

Zweitens: Mit welchem Recht wird eigentlich verlangt, dass Autofahren teurer werden muss? Weil wir meinen, dass wir dadurch im Alleingang unseren Planeten retten, oder etwas anderes als Öko-Ablasshandel fällt Rad- und Bahnbewegten gerade nicht ein?

Drittens: Was haben denn die ganzen Steuern und Abgaben in den letzten 40 Jahren gebracht? Wurde dadurch ein Kilometer weniger gefahren oder ein Auto weniger verkauft? Nein! Da hilft es auch nicht, wenn man die Dosis einfach weiter erhöht. Keine Maut der Welt, keine noch so hohen Steuern führen dazu, dass die Bürger aufs Auto verzichten. Und warum sollten sie auch? Das Auto ist unverzichtbar für junge Familien, für Pendler, für den ländlichen Raum und für die Freizeitgestaltung. Ökologische Strafsteuern bringen der Umwelt gar nichts, eine bessere Technologie aber schon. Lassen Sie uns doch darin investieren, lassen Sie uns Gelder in die Forschung lenken! Das hilft wirklich, der Rest ist nur teure Ideologie und grüne Folklore im Kampf gegen das Auto.