Tabakabkommen (PMI-Abkommen)

Wortmeldung im Plenum

Feb
25

Donnerstag, 25. Februar 2016

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, hohes Haus!

Das Europäische Parlament wartet nun schon seit 2014 auf ein Papier zur Beurteilung des Tabakabkommens zwischen der EU und Philip Morris International, auch als Grundlage für weitere Verhandlungen. Fertiggestellt oder gar veröffentlicht sind die Ergebnisse immer noch nicht. Jedoch wissen wir alle, dass das Tabakabkommen mit Philip Morris International am 9. Juli dieses Jahres ausläuft.

In einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24.2. dieses Jahres geben Sie an, dass der Schmuggel mit PMI-Zigaretten zwar signifikant zurückgegangen ist, jedoch entgehen der EU jährlich immer noch zehn Milliarden an Steuereinnahmen, weil Schmuggel immer noch ein Geschäft für die Taschen einiger weniger ist.

Deswegen meine Fragen: Wie kann sichergestellt werden, dass kein rechtsunsicherer Raum entsteht, wenn das Abkommen mit PMI ausläuft, ohne dass eine Übergangslösung gefunden wird? Wie beeinflussen die Marktveränderungen seit 2004 die Verhandlungsposition der Kommission, wenn wir uns vor Augen führen, dass anfangs noch 75 % der geschmuggelten Ware Originalzigaretten waren und Schmuggelware nun nur noch zu 25 % aus Originalzigaretten besteht? Und wie plant die Kommission, den Geschäftspraktiken um cheap whites und illicit whites entgegenzutreten, wenn Drittstaaten zum Schaden der EU den Markt mit Billigzigaretten fluten?

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(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich weiß nicht, ob eine breite Öffentlichkeit dazu angetan ist, die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen, aber zumindest in der Öffentlichkeit diverser Parlamente würde ich das begrüßen.