Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Parlamentarische Anfrage

Jan
30

Freitag, 30. Januar 2015

Das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist ein gesamteuropäisches Problem, und die europäischen Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, dieses zu lösen. Straßenkinder ziehen vermehrt aus den unterschiedlichsten Ländern nach Europa, um sich ein besseres Leben zu sichern. Vor Ort können die einzelnen Städte und Gemeinden lediglich eine Art Symptombehandlung vornehmen, ohne jedoch dem Problem im Ansatz entgegenzuwirken. Dies muss auf europäischer Ebene geschehen, da hier mehr Kompetenz und Handlungsspielraum besteht. Zudem kann dieser Umstand vermehrt in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten beobachtet werden, und daher besteht akuter Handlungsbedarf.

Gibt es konkrete Pläne der Kommission, den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik Unterstützung zu leisten?

Gibt es ein spezielles Flüchtlings? und Hilfsprogramm für minderjährige Flüchtlinge, das besonders in den Gemeinden Hilfestellung leisten kann?

 

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde die kürzlich überarbeitete Asylgesetzgebung der „zweiten Generation“ mit hohen Schutzgarantien für unbegleitete Minderjährige versehen, z. B. in Bezug auf spezifische Unterbringungsmodalitäten, spezifische Bestimmungen zu Bildung und Ausbildung, die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen, den Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen, die Qualifikation von Vertretern, die Suche nach Familienangehörigen und Familienzusammenführungen. Die Einhaltung und Umsetzung dieser rechtlichen Anforderungen liegt jedoch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) finanzierte die Kommission sechs Pilotprojekte(1), die zum Ziel hatten, die Bedingungen, Probleme und bewährten Methoden im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen besser zu verstehen und einzuschätzen. An einigen dieser Projekte waren auch lokale Behörden beteiligt.

Mit Hilfe des Europäischen Flüchtlingsfonds (2008-2013) finanzierte die Kommission Politprojekte zu Aufnahme-, Schutz- und Integrationsstrategien für unbegleitete Minderjährige bzw. zur Verbesserung von Vormundschaft und Versorgung für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. An einigen dieser Projekte waren auch lokale Behörden bestimmter Mitgliedstaaten beteiligt.

Und schließlich steht den Mitgliedstaaten der für den Zeitraum 2014-2020 eingerichtete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds(2) zur Verfügung, der das Kindeswohl sicherstellen soll, und zwar u. a. durch die Unterstützung lokaler Behörden bei der Anpassung von Unterbringungen und der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger.

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(1) Weitere Informationen unter:http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/financing/fundings/migration-asylum-borders/other-programmes/pilot-project-unaccompanied-minors/index_en.htm

(2) Weitere Informationen unter:http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/financing/fundings/migration-asylum-borders/asylum-migration-integration-fund/index_en.htm