Vereinbarungen über Tabak (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Mai
18

Montag, 18. Mai 2015

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Tabakabkommen, so wie sie jetzt bestehen, sind ja angeblich eine gute Sache. Wie gut, wissen wir allerdings nicht, denn die Kommission kann oder will uns die Resultate ihrer Assessments nicht mitteilen, falls sie überhaupt schon abgeschlossen sind. Was wir jedoch alle wissen, ist, dass das Abkommen mit Philip Morris 2016 auslaufen wird. Deswegen stelle ich meine Fragen: Wo sieht die Kommission den Mehrwert der jährlichen Zahlungen, wenn die Mittel nicht zweckgebunden an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden? Haben bereits erste Gespräche mit Philip Morris stattgefunden, um über eine mögliche Verlängerung der Abkommen zu beraten? Wenn nicht, wann wird dies geschehen? Warum wird nun Zeit mit einer Eurobarometer-Umfrage zu den Tabakabkommen regelrecht verschwendet, und wo liegt hier der Mehrwert? Es wird Zeit, dass endlich Antworten geliefert werden, denn die Fragen häufen sich, und die Zeit läuft uns davon.