Vereinheitlichung des Post- und Paketwesens

Parlamentarische Anfrage

Jan
30

Freitag, 30. Januar 2015

Zu Zeiten des freien Digitalen Binnenmarktes ist es höchst erstaunlich, dass im Post- und Paketwesen die Grenzen der Mitgliedstaaten noch immer für Einschränkungen sorgen. Ein Ziel der Europäischen Union ist es, Erleichterungen und Vereinfachungen für die Bürger zu schaffen. Eine weitere Stufe dorthin ist die Harmonisierung und Liberalisierung des Post- und Paketmarktes. In zahlreichen Bürgeranfragen kristallisiert sich der Wunsch nach einer weiteren Vereinheitlichung und Vereinfachung dieses Sektors heraus. Eine Präzisierung würden eine länderübergreifende EU-Briefmarke darstellen sowie eine weitere Liberalisierung der Paketdienstleistungspreise auf Europäischer Ebene.

1. Wie kam zu es einer Stagnation bei der Liberalisierung des Post- und Paketsektors?

2. Werden zeitlich absehbare Maßnahmen getätigt?

3. Gibt es Pläne für eine länderübergreifende EU-Briefmarke?

 

Antwort von Frau Bienkowska im Namen der Kommission

1. Die durch die Richtlinie über Postdienste(1) eingeführte schrittweise Marktöffnung im Postsektor war in allen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen. Die Kommission wird 2015 im Einklang mit Artikel 23 dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung derselben vorlegen. Dieser Bericht wird auch eine detaillierte Einschätzung des Marktes und der rechtlichen Situation, einschließlich des Umfangs, in dem der Wettbewerb sich entwickelt hat, enthalten.

2. Die Notwendigkeit einer erheblichen Verbesserung der grenzüberschreitenden Paketzustellung war Gegenstand eines ausführlichen Fahrplans mit einer Reihe von Initiativen(2). Die Kommission wird diesen Markt auch weiterhin überwachen und bewerten, ob zusätzliche Initiativen erforderlich sein könnten, um die grenzüberschreitende Paketzustellung weiter zu verbessern, vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der einzelnen Bürger.

3. In Bezug auf eine europäische Briefmarke wird auf Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 97/67/EG verwiesen, wonach die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedschaft in der EU durch die Hinzufügung des 12-Sterne-Symbols anzeigen können. Nach Artikel 12 zweiter Gedankenstrich können sie jedoch auch entscheiden, einen Einheitstarif in ihrem Hoheitsgebiet und/oder grenzüberschreitend, insbesondere für Sendungen, die Einzelsendungstarifen unterliegen, und für sonstige Postsendungen zu erheben