Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf Eisenbahn oder Schiffe

Parlamentarische Anfrage

Nov
19

Mittwoch, 19. November 2014

Im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik KOM(2011)0144 hat die Europäische Kommission eine umfassende Strategie für ein wettbewerbsfähiges Verkehrssystem verabschiedet, die die Mobilität verbessern, wesentliche Hindernisse in Schlüsselbereichen beseitigen und zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen soll. Zugleich dienen die Vorschläge dazu, die Abhängigkeit Europas von den Öleinfuhren drastisch zu verringern und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen bis 2050 um 60 % zu senken.

Zur Erreichung dieser Ziele muss — laut Weißbuch — das gegenwärtige Verkehrssystem in Europa grundlegend umgestaltet werden. Zu den wichtigsten Zielen für 2050 gehören u. a. die Verlagerung von 50 % des Güterverkehrs über mittlere Entfernungen auf Eisenbahn oder Schiffe. Bis 2030 wird als Ziel die Verlagerung von 30 % des Straßengüterverkehrs über 300 km auf Eisenbahn oder Schiffe angegeben. Auf Mittel- und Langstrecken blieb der Anteil des Straßengüterverkehrs an den gesamten Transportleistungen in der Union in den letzten Jahren jedoch uneingeschränkt auf hohem Niveau.

1. Welche konkreten Maßnahmen (außer dem Infrastrukturausbau) sind vorgesehen, um die Verlagerungsziele zu erreichen?

2. Gibt es fachliche Grundlagen, mit denen belegt wird, dass mit den geplanten Maßnahmen und Strategien die Ziele nachweislich erreicht werden?

Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

1) Im Einklang mit dem Verkehrsweißbuch von 2011 hat die Kommission Maßnahmen beschlossen, deren Ziel es ist, einen echten Binnenmarkt für den Eisenbahn- und Schiffsverkehr zu schaffen, die Verkehrsträger stärker zu integrieren und den Verkehr auf umweltfreundlichere Transportmittel zu verlagern. Zu diesen Maßnahmen gehören u. a. das vierte Eisenbahnpaket, das Hafenstrategie-Paket und das NAIADES-II-Paket. Darüber hinaus hat die Kommission ein Maßnahmeninventar veröffentlicht und ihre Leitlinien zur Internalisierung der externen Verkehrskosten überarbeitet, um die ordnungsgemäße Anwendung des Benutzer- und des Verursacherprinzips zu gewährleisten. Die Richtlinie 2011/76/EU bietet in dieser Hinsicht die Möglichkeit, die im Güterkraftverkehr durch Luftverschmutzung und Lärm verursachten externen Kosten zu internalisieren. Die TEN-V-Leitlinien und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sehen u. a. Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger vor (z. B. die Priorität „Güterverkehrsdienste“ im Rahmen der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen).

2) Eine Auflistung aller fachlichen Grundlagen, mit denen belegt wird, dass mit den geplanten Maßnahmen und Strategien die Ziele nachweislich erreicht werden, ist nicht möglich. Dies liegt an der Art der Maßnahmen und der für ihren Erfolg ausschlaggebenden Faktoren, auf die die Kommission zum großen Teil keinen Einfluss hat. Gleichwohl stellt die Kommission sicher, dass sämtliche Maßnahmen auf den verfügbaren Fakten und einer soliden analytischen Grundlage basieren. So stützt sich etwa das Ziel, den Güterverkehr über Entfernungen von mehr als 300 km auf alternative Verkehrsträger zu verlagern, auf die Modelle, die im Rahmen der Folgenabschätzung zum Verkehrsweißbuch erstellt wurden. Es wird erwartet, dass geeignete Anreize (u. a. die oben aufgeführten Maßnahmen) zu einer Verkehrsverlagerung führen, die auf den Fernstrecken stärker ins Gewicht fallen und zudem ein Indikator für die Wirksamkeit der EU-Infrastrukturpolitik sein wird.