Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs

Wortmeldung im Plenum

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Donnerstag, 20. November 2014

Herr Präsident! Der Haushaltsbericht 2013 konfrontiert uns mit einer Fehlerquote von 4,7 %, einer Zahl, die sich ohne die durchgeführten Finanzkorrekturen sogar auf 6,3 % belaufen hätte. Und obwohl die wahrscheinliche Fehlerquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 % gesunken ist, stehen nichtsdestotrotz 6,3 % in erster Linie falsch ausgegebener Haushaltsmittel im Raum. Als Hauptschwachstelle des Europäischen Entwicklungsfonds nannte der Rechnungshof erneut die Kontrollsysteme, die im Zuge der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge analysiert wurden.

Die Mängel bezüglich der Ex-ante-Kontrollen sind besorgniserregend, da diese dazu dienen sollten, vorschriftswidrige Zahlungen im Vorhinein zu verhindern, aufzudecken oder zu berichtigen. Die aktuelle Finanzlage muss ich nicht darlegen; wir wissen alle, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist Zeit, Zeichen zu setzen und die Kontrollmechanismen, die uns zur Verfügung stehen, einzusetzen und zu stärken.

Dieser Jahresbericht ist der zwanzigste seiner Art, und es ist ein bedauerlicher, wenn nicht erschreckender Umstand, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Haushaltsmittel nach zwanzig Jahren Kontrolle, Überprüfung und Unterstützung des Europäischen Rechnungshofes noch immer nicht ordnungsgemäß und ohne signifikante Fehlerquote ausgeben können. Hier muss man aktiv werden, denn wir geben europäisches Steuergeld aus, und nichts schadet uns mehr als die illegitime Verwendung dieser Mittel. So sorgsam, wie man sein privates Geld handhabt, möchte man schließlich auch die Haushaltsmittel der Europäischen Union verwendet wissen!