Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Rechnungshofs (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Nov
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Donnerstag, 26. November 2015

Frau Präsidentin! Die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerquote für das Haushaltsjahr 2014 beträgt beim Europäischen Entwicklungsfonds 3,8 %. Im vorhergehenden Haushaltsjahr lagen wir noch bei 3,4 %.

Wie gewohnt liegen wir also wieder weit über dem Schwellenwert von 2 %. Auch die Fehlerquellen bleiben dieselben: Vergabevorschriften werden missachtet, Belege zur Untermauerung der Ausgaben fehlen, und nicht förderfähige Ausgaben werden getätigt und so weiter.

Was mich interessiert: Mit 31.12.2014 liegen die nicht abgewickelten Mittelbindungen bei 9 673 Millionen Euro, weil wir unter anderem auch immer noch Geld aus dem 8. EEF, der vor 20 Jahren bereitgestellt worden ist, ausgeben. Das bedeutet, dass wir von einer Abschöpfungsrate von 19,7 % – also nicht mal ein Fünftel der Gesamtmittel – sprechen. Weiß man, wo dieses Geld liegt, was damit gemacht werden soll, wieso es mehr oder weniger eingefroren ist?

Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht leisten, fast 10 Milliarden Euro einfach liegenzulassen. Deswegen erwarte ich als Entlastungsberichterstatterin aufschlussreiche Antworten.