Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs 2015 (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Okt
16

Sonntag, 16. Oktober 2016

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Zuerst einmal danke für den sehr umfangreichen, aber auch interessanten Bericht. Dennoch gibt es einige kritische Punkte anzumerken.

Allen voran das Wichtigste: die Prüfung der Sinnhaftigkeit der EU-Ausgaben. Jeder Euro muss sinnvoll genutzt werden. Die Verwendung der EU-Gelder muss Resultate bringen. Es reicht nicht, zu überprüfen, ob der Rechtsrahmen erfüllt wurde. Mehrwert für die Bürger ist wichtiger als irgendeine Planerfüllungstheorie. Da besteht massiver Verbesserungsbedarf.

Zweitens erscheint mir die Auswahl der kontrollierten Projekte nicht transparent und nachvollziehbar genug. Ein Stichprobensystem, das nicht alle gleich behandelt beziehungsweise die Finger auf die bekannten Wunden legt, sondern vielmehr bekannte Problemländer wie zum Beispiel Bulgarien genauso oft kontrolliert wie zum Beispiel Österreich, erscheint mir unlogisch.

Das Geld des Steuerzahlers muss verantwortungsbewusst ausgegeben werden, und das sollte sich auch in der Kontrolle widerspiegeln. Deswegen sollte der Weg zur repräsentativen Stichprobe schnell angegangen werden. Und ich hoffe, dass im nächstjährigen Bericht alle diese Anregungen berücksichtigt werden.