Wochenruhezeiten für touristische Zulieferbetriebe

Parlamentarische Anfrage

Dez
22

Montag, 22. Dezember 2014

Die Kommission wird gebeten, den im Folgenden geschilderten Sachverhalt zu prüfen und dem Betroffenen Empfehlungen zu geben, was er unternehmen kann , um sicherzustellen, dass er durch sein Handeln einerseits die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 umsetzt, aber andererseits nicht daran gehindert wird, seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Der Betroffene betreibt eine Firma, die Gastronomiebetriebe mit frischer und dadurch auch leicht verderblicher Ware an sechs Tagen in der Woche (auch am Wochenende) beliefert. Dies ist notwendig, damit die Kunden des Betroffenen ihren Gästen wiederum möglichst frische Ware anbieten können. Daher stößt der Betroffene aufgrund der für ihn geltenden Lenk? und Ruhezeiten für LKWs über 3,5 Tonnen, besonders bei der Einhaltung der geltenden Wochenruhezeit von 45 Stunden am Stück, an die Grenzen des rechtlich Zulässigen. Zu viele Stunden und zu wenig Ruhezeit sind gesetzeswidrig, jedoch bedeuten zu wenige Stunden für die Firma personelle und damit finanzielle Probleme. Kann die Kommission eine Empfehlung abgeben, was gegen dieses Problem unternommen werden kann, das besonders Unternehmen, die touristische Betriebe beliefern, vor diese nur schwer lösbare Herausforderung stellt?

Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit hat der Unionsgesetzgeber in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Mindestanforderungen in Bezug auf die Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten im Personen? und Güterverkehr festgelegt. Unter anderem soll dadurch der Übermüdung von Fahrern infolge übermäßig langer Lenkzeiten oder unzureichender Ruhepausen vorgebeugt werden. Die Kommission räumt ein, dass die EU-Vorschriften den besonderen Anforderungen von Betrieben, die wie etwa in der Gastronomiebranche mit sechstägigem Lieferservice arbeiten, unter Umständen nicht gerecht werden. Diese Besonderheiten entbinden den Arbeitgeber allerdings nicht von der Pflicht, die Arbeitszeit der Fahrer so zu gestalten, dass sie in der Lage sind, die geltenden Vorschriften einzuhalten.

Die Kommission unternimmt derzeit eine Ex-post-Evaluierung über das Funktionieren der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, um u. a. festzustellen, ob die geltenden Vorschriften noch ihren Zweck erfüllen. Mit den Ergebnissen dieser Evaluierung ist Ende 2015 zu rechnen.