Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Wortmeldung im Plenum

Feb
15

Mittwoch, 15. Februar 2017

Frau Präsidentin, geschätzte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen Mautpläne zeigen uns doch die Probleme auf, die wir heute in Europa haben.

Erstens scheint die Kommission Probleme damit zu haben, bei großen Mitgliedstaaten den gleichen Maßstab anzulegen wie bei den kleinen. Zur Erinnerung: In Europa gilt doch wirklich immer noch die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren.

Zweitens: Nach der Vorlage im Bundestag hat Kommissionspräsident Juncker im Mai 2015 persönlich eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel angekündigt. Im September 2016 beschließt die Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, und am 3. November wird dann überraschend eine Einigung verkündet. Frau Kommissarin, was hat sich geändert? Nach wie vor zahle ich mit dem gleichen Auto auf der gleichen Strecke mehr, nur weil ich ein österreichisches Kennzeichen habe, Schadstoffklasse hin oder her. Diskriminierung bleibt Diskriminierung.

Drittens: Obwohl Verkehrsminister Dobrindt eine weitere Europa-Distel in seiner Sammlung verdient, so möchte ich auch eine Lanze für den deutschen Ansatz brechen. Wenn es eine europäische Lösung im Zuge der Revision der Eurovignetten-Richtlinie gibt, dann müssen die nationalen Steuern runter gehen. Wenn aber – wie im vorliegenden Fall – nur die Nachbarländer die Entlastung für deutsche Steuerzahler tragen sollten, dann ist das nicht akzeptabel. Die Kommission ist gefordert hinzusehen. Die grenzüberschreitende Mobilität soll und darf nicht bestraft werden. Autofahrer, egal welcher Nationalität, sind nicht das Freiwild für Finanzminister und Populisten – siehe Artikel 18. Ich hoffe, die Kommission überdenkt ihren Standpunkt.

(Beifall)